Klausur der SPD-Landtagsfraktion in München: Reiter watscht Staatsregierung ab
München - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die bayerische Staatsregierung aufgefordert, die Einführung eines Tariftreuegesetzes zu ermöglichen. Es würde unter anderem die Vergabe staatlicher Aufträge an Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht nach Tarif bezahlen, unterbinden.
Hubertus Heil fordert Einführung eines Tariftreuegesetzes
"Wenn wir das Gesetz auf Bundesebene schaffen, wenn 15 Bundesländer das demnächst haben werden, warum sollte Bayern das eigentlich nicht haben?", sagte Heil am Dienstag, nachdem er per Videoschalte an der Klausurtagung der bayerischen SPD-Fraktion teilgenommen hatte.
Derzeit haben mit Bayern und Sachsen zwei Länder kein solches Gesetz. In Sachsen sei aber eine entsprechende Regelung in der Vorbereitung. Bayerns SPD-Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn hatte für den Freistaat vor wenigen Tagen einen entsprechenden Entwurf eingereicht.
OB Reiter: Rechtssicheres Vorkaufsrecht für Kommunen muss geschaffen werden
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), ebenfalls zu Gast bei der Klausur, teilte heftig gegen die Baupolitik der CSU aus. Er forderte, dass auf Bundesebene so schnell wie möglich wieder ein rechtssicheres Vorkaufsrecht für Kommunen geschaffen werden müsse, um Luxussanierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Im November hatte der Bundesverwaltungsgerichtshof diese Möglichkeit eingeschränkt.
Sind Bauministerin Schreyer Bayerns Mieter egal?
Die Stadt München habe über dieses Instrument in den vergangenen zehn Jahren 1.224 Wohnungen mit 80.000 Quadratmetern Wohnraum für insgesamt 627 Millionen Euro gekauft, rechnete Reiter vor. 15 der 16 Bundesländer seien sich in der Bauministerkonferenz einig gewesen, das Vorkaufsrecht wieder einzuführen - nur Bayern nicht. Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) bringe damit zum Ausdruck, "wie völlig egal ihr die Mieterinnen und Mieter sind".
Ebenfalls ein Dorn im Auge ist Reiter, dass Bayern das Baulandmobilisierungsgesetz nicht umsetzt, das ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ermöglicht hätte. "Das will die CSU offenbar nicht." Selbst eigene Grundstücke wie die McGraw-Kaserne lasse die Staatsregierung brachliegen, statt dort Wohnraum zumindest für die eigenen Bediensteten zu schaffen. "Die bayerische Staatsregierung hat das Motto: Es gibt viel zu tun - warten wir's ab", ätzte Reiter.
