Klartext von OB Dieter Reiter: "Wir brauchen ein neues Team"
München - Der Stadtrat ist einer der wenigen Orte, an dem die SPD noch gut lachen hat. Zählt man Oberbürgermeister Dieter Reiter dazu, stellen die Genossen im Münchner Rathaus immer noch die stärkste Fraktion. Solche roten Mehrheitsverhältnisse gibt es nicht mehr sonderlich oft in Bayern.
Nach zwei desaströsen Wahlergebnissen in München - 16,2 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, sogar nur noch 12,8 Prozent bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober - da fürchtet die SPD nun auch um ihre letzte Bastion. Bis zur nächsten Kommunalwahl sind es schließlich nur noch knapp anderthalb Jahre. Und wenn man sich die Zahlen anschaut, ist der Abwärtstrend klar gesetzt.
Reiter: Wahlergebnisse waren niederschmetternd
Bei einem Parteitag am Samstag hat die Münchner SPD deshalb einen Erneuerungsprozess eingeleitet. Die jüngsten Wahlergebnisse seien "einfach nur niederschmetternd gewesen", sagte OB Reiter. Deshalb müsse sich dringend etwas ändern.
Man müsse den Leuten wieder klar machen, was sie davon haben, wenn sie SPD wählen, findet Reiter. Für die Kommunalwahl 2020 wollen die Genossen deshalb ein Programm entwickeln, das Antworten darauf liefern soll, wie ein sozialdemokratisch regiertes München in zehn, 15 Jahren aussehen könnte. Grundlage für dieses Programm ist zum einen die "Redvision" der Münchner Jusos, ein ambitionierter Zukunftsentwurf für die bayerische Landeshauptstadt. Und zum anderen ein 14 Punkte umfassendes Thesenpapier, das der Parteivorstand erarbeitet hat.
Das Papier des Parteivorstands ist ziemlich links, fast schon sozialistisch. Es enthält bewusst auch manch überspitzte Formulierung. So soll wachsenden Firmen künftig zum Beispiel nur dann die Vergrößerung genehmigt werden, wenn diese sich dazu verpflichten, Betriebswohnungen zu bauen.
Neue Ideen allein reichen nicht
Auch gibt es die Forderung nach einem Münchner Mindestlohn und das Versprechen, dass aus München kein Reichen-Ghetto wird. Das alles sei freilich nicht in Stein gemeißelt, sagt Partei-Vize Roland Fischer. Die SPD will die Ansätze erst einmal breit diskutieren. Dabei werde sicher die ein oder andere Idee wieder verworfen, manch andere werde vielleicht neu dazukommen.
Neue Ideen allein reichen aber nicht, findet Oberbürgermeister Reiter. "Wir brauchen auch ein neues Team", fordert er deshalb: eine Mischung aus Nachwuchs und Erfahrung. Für arrivierte Kräfte wie Alexander Reissl, den Fraktionschef im Stadtrat, oder Bürgermeisterin Christine Strobl könnte das bedeuten, dass es nach der Kommunalwahl für sie nicht mehr weitergeht im Rathaus. Zwar nennt Reiter keine Namen – schon gar nicht den von Strobl, die gerade mit einem Bandscheibenvorfall darniederliegt. Der OB sagt nur: "Wir brauchen junge, dynamische Kandidaten." Aber da ist schon klar herauszuhören: Reiter wünscht sich einen Generationenwechsel.
Verena Dietl: Die neue Hoffnungsträgerin
Eine, die für diesen Wechsel stehen könnte, ist Verena Dietl. Die 38-jährige Stadträtin wurde am Samstag neu in den Parteivorstand gewählt. Gemeinsam mit Florian von Brunn, Micky Wenngatz und Roland Fischer wird sie der wiedergewählten Parteichefin Claudia Tausend künftig als Stellvertreterin zur Seite stehen.
Dietl ist jung, durchaus sympathisch, eine ausgleichende Person. Als Vize-Chefin steht sie in der Rathaus-Fraktion momentan noch in zweiter Reihe hinter Alexander Reissl. In der SPD werden ihr aber auch höhere Aufgaben zugetraut. Und Dietl formulierte am Samstag dann auch gleich mal das Ziel für 2020: stärkste Fraktion bleiben. An Optimismus mangelt es den Genossen also nicht.
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