Klagen gegen Diesel-Fahrverbot in München eingereicht: Wie es jetzt weitergeht
München - Am 1. Februar 2023 ist die erste Stufe des Diesel-Fahrverbots in München in Kraft getreten. Seitdem dürfen keine Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 oder niedriger mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings fahren. Jedoch gibt es (noch) viele Ausnahmen.
Sollten die Luftwerte nicht besser werden, würde ab Oktober die zweite Stufe des Verbots greifen. Dann wären auch Euro-5-Fahrzeuge vom Fahrverbot betroffen. Wie Münchens OB Dieter Reiter (SPD) zuletzt erklärte, gehe er aber nicht davon aus, dass die zweite Stufe in Kraft trete.
Zehn Klagen gegen das Diesel-Verbot in München
Der Automobilclub "Mobil in Deutschland e.V." war von Anfang an gegen das Verbot, bezeichnete es in der Vergangenheit unter anderem als "unverhältnismäßig". Die Gegner kündigten Klagen gegen das Fahrverbot an. Den Worten folgten mittlerweile auch Taten: Bislang sind zehn Klagen beim Verwaltungsgericht München eingegangen, wie der Autoclub am Montag (20. Februar) mitteilte.
"Einige Hundert Interessierte" hätten sich bezüglich einer Klage beim Club gemeldet, insgesamt sollen vom aktuellen Verbot 70.000 Menschen in München betroffen sein. Zehn Klagen bei rund 70.000 Betroffenen? Klingt erstmal nicht viel... Doch die wenigen Klagen sind dem Autoclub zufolge geplant.
Autoclub plant bereits weitere Klagen gegen das Diesel-Fahrverbot in München
"Es sollte keine Flutwelle an Klagen geben, stattdessen wollte man einzelne Kläger mit verschiedenen Voraussetzungen finden, die vom Diesel-Fahrverbot betroffen sind. Und das ist gelungen und wurde jetzt umgesetzt", heißt es in der Mitteilung. Unter den Klägern sind so neben Rentnern und Alleinerziehende beispielsweise auch Anwohner und Pendler. "Jeder Einzelne wird durch das Diesel-Fahrverbot in seiner Mobilität eingeschränkt, obwohl derjenige auf das Auto angewiesen ist."
Eine Nachfrage beim Münchner Verwaltungsgericht hat ergeben: Tatsächlich sind bislang lediglich zehn Klagen gegen das Diesel-Fahrverbot eingegangen. Nächster Schritt: "Die Klagen wurden und werden jeweils der Landeshauptstadt München mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt", teilte ein Gerichtssprecher auf AZ-Anfrage mit. Wann es zu einer mündlichen Verhandlung in der Sache komme, könne der Sprecher allerdings noch nicht sagen – das liege vor allem am noch frühen Stadium der gerichtlichen Verfahren. Ganz schnell dürfte es jedoch nicht gehen, dem Sprecher zufolge handle es sich bei den Klagen um kein Eilverfahren.
Weitere Klagen seien bereits in Planung, "aktuell werden weitere zehn Kandidaten ausgewählt und die entsprechenden Klagen mit neuen Sachverhalten und Argumenten vorbereitet", erklärt "Mobil in Deutschland".
"OB Reiter ist völlig übers Ziel hinausgeschossen, hat sich gar nicht um alternative Lösungen bemüht und sich stattdessen vor den Karren der grünen Autohasser spannen lassen. Obwohl er selbst von sich behauptet, ein 'Auto-Fan' zu sein", sagt Michael Haberland, Präsident des Autoclubs. Seine Forderung: Reiter solle das Diesel-Fahrverbot sofort einkassieren – "und zwar komplett"!
