Stadtrat rettet Kita-System in München: Trotzdem müssen viele Eltern zittern
München - Viele Eltern fürchten gerade, dass ihnen deutlich weniger Geld übrig bleibt. Der Kindergarten ist derzeit kostenlos, die Krippe kostet oft unter 200 Euro. Doch ein Gericht kippte das Fördersystem der Stadt im Herbst 2021. Diesen Dienstag hat der Stadtrat ein neues Verfahren beschlossen. Es soll weiterhin günstige Preise garantieren - sagen Grüne und SPD. Allerdings ist unklar, wie viele private Kitas sich anschließen. Eine ganze Mappe mit Unterschriften von besorgten Eltern übergab die CSUlerin Alexandra Gaßmann Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD).
Dietl hatte oft betont, wie wichtig ihr es ist, dass die Kinderbetreuung günstig bleibt. Ihr "Weihnachtsgeschenk" sei ein Brief der Regierung von Oberbayern gewesen, in dem diese grundsätzlich bestätigte, dass es keine Bedenken beim neuen System gebe. Doch vor einer Kostenexplosion sind trotzdem längst nicht alle Eltern gerettet.
Johanna, die Mutter eines eineinhalbjährigen Mädchens, ist eine der besorgten Eltern, die unterschrieben hat. Ihre Tochter besucht eine private, von der Stadt geförderte Krippe in Neuhausen, die bei dem neuen System nicht dabei sein will. Statt um die 300 Euro soll Johanna dann 1.300 Euro pro Monat zahlen - plus Essensgeld. Für sie komme es nicht in Frage weniger zu arbeiten, um sich mehr um ihre Tochter zu kümmern, sagt Johanna. Sie arbeitet in einer Marketing-Abteilung und hat in ihrem Job gerade erst wieder Fuß gefasst, sagt sie. Wahrscheinlich wird die Familie deshalb den höheren Beitrag bezahlen. "Aber ich kenne auch Familien, die sich das nicht leisten können", sagt Johanna.
Kostenexplosion für Eltern: Die Auswirkungen des neuen Kinderbetreuungssystems in München
Diese Krippe ist nicht einzige, bei der die Preise steigen könnten. Die CSUlerin Alexandra Gaßmann erinnert daran, dass private Träger 30 Prozent aller Krippenplätze in München anbieten. Auch viele Eltern mit einem mittleren Einkommen würden ihr Kind dort betreuen lassen, sagt Gaßmann. Schließlich schlossen sich fast 200 private Kitas der städtischen Förderung an - bis jetzt.
Aus Sicht der CSU garantiert das neue System nicht, dass diese Plätze günstig bleiben. Sie stimmte deshalb dagegen. Einen anderen Vorschlag konnte Gaßmann allerdings auch nicht machen. Sie findet aber: Innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre schaffte es die Stadt nicht, die Träger mitzunehmen.
Unzufrieden wirkt auch Manuela Sauer. Sie ist für die Kitas des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zuständig. Nachdem Gerichtsurteil im Herbst 2021 habe ihr Verband erst einmal eineinhalb Jahre nichts vom Referat für Bildung und Sport gehört, sagt sie. Dann blieb noch ein Jahr - und die Zeit wurde knapp. So knapp, dass die freien Träger eine ganze Reihe von Änderungsanträgen einbrachten.
Private Kitas in München vor finanzieller Belastung: Die Unsicherheit steigt
Vor allem drehte es sich um die Frage, wie viel der Kosten der Träger die Stadt übernimmt - etwa bei der Verwaltung oder beim Essen. Denn auf der einen Seite hat die Regierung von Oberbayern deutlich gemacht, dass die Stadt auf keinen Fall so viel fördern darf, dass Einrichtungen Gewinne machen. Auf der anderen Seite haben auch freie, gemeinnützige Träger offensichtlich Sorge, dass sie auf Kosten sitzen bleiben. Der Ausschuss hat den Änderungswünschen zwar zugestimmt. Eine Garantie, dass sich am Ende alle gemeinnützigen Träger dem neuen System anschließen, will Sauer aber nicht abgeben. "Jetzt rechnen alle durch, ob sie mit den Kosten so hinkommen."
Am neuen System können sich theoretisch alle Einrichtungen beteiligen. Es ist möglich, dass private Träger sich mit einem Teil ihrer Kitas anschließen und mit einem Teil nicht. Grüne und SPD erinnerten, dass die Stadt die Zuschüsse von 170 Millionen Euro pro Jahr nur deshalb zahlt, weil der Freistaat nur etwa 60 Prozent der Kosten abdeckt.
Auch die Gesetze habe der Freistaat nicht ändern wollen, dass München seine alte Förderung behalten konnte. Ob die CSU im Stadtrat nicht besser da ihren Einfluss geltend machen könne, anstatt alles pauschal abzulehnen, lautete der Tenor von Grünen und SPD. Die Antwort von CSUlerin Beatrix Burkhardt: "Wir waren im Ministerium und haben alles versucht." Ändern konnten sie nichts.
