Kita-Streik: Geld zurück für die Eltern?
Voraussichtlich 14 Tage dauert der Kita-Streik, doch die Gebühren bekommen Eltern nach der aktuellen Satzung - wenn überhaupt - nur teilweise erstattet. Die Münchner SPD fordert, dies schnell zu ändern.
München - Die SPD-Fraktion im Münchner Rathaus fordert, dass Eltern, deren Kinder in eine bestreikte städtische Kindertagesstätte gehen, die Gebühren für die Streiktage in voller Höhe zurückerhalten. Am Dienstag hat die SPD einen entsprechenden Antrag eingebracht. Nachdem die Tarifverhandlungen für die bundesweit 240 000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter nach fünf Runden gescheitert sind, hat auch in München ein großer Teil des städtischen Personals die Arbeit niedergelegt (AZ berichtete).
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Der Ausstand soll 14 Tage dauern. In der städtischen Gebührensatzung heißt es eigentlich, dass das Besuchsgeld erst erstattet werden kann, wenn eine Einrichtung an fünf aufeinander folgenden Tagen ersatzlos geschlossen war. Außerdem ist eine Staffelung festgelegt.
Nun fordert die SPD, dass im aktuellen Streik Eltern sämtliche Gebühren und Essensgelder ab dem ersten Streiktag erstattet bekommen. Birgt Volk, bildungspolitische Sprecherin der SPD: „Wir möchten, dass die Eltern ihre Gebühren unkompliziert und in voller Höhe zurückerhalten - und zwar rückwirkend ab dem ersten Streiktag. Viele Eltern müssen derzeit Urlaubstage opfern oder kreative Lösungen finden, damit der Nachwuchs versorgt ist.“ Über den Antrag soll in der nächsten Vollversammlung am 20. Mai entschieden werden.
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