Kindergärten sollen gebührenfrei bleiben: Ist der Streit vorbei?
München - Eltern von Kindergartenkindern können erst einmal aufatmen. Auch das Schulreferat begrüßt den Antrag, den Grüne und SPD eingebracht haben, um zu verhindern, dass doch Gebühren für den Kindergarten anfallen. Ein Gericht hatte das Münchner System beanstandet.
Stadtschulrat und Bürgermeisterin demonstrieren Einigkeit
Der Antrag von SPD und Grünen sieht ein Defizitsystem vor. Streit war auch um die Frage ausgebrochen, welche Partei zuerst auf diese Idee gekommen war und wer sie wie vehement vertreten hatte. Jetzt demonstrieren Stadtschulrat Florian Kraus (Grüne) und Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) Einigkeit. Gestern erklärten sie gemeinsam, dass sie sich bereits zusammengesetzt und weitere Schritte beraten haben. Denn die Zeit drängt.
Befürchtung einer Umsatzsteuer
Beide betonen auch, dass es seitens des Schulreferats einen Austausch mit der Kämmerei gegeben habe. Es habe die Befürchtung gegeben, dass die Stadt durch das neue System eine Umsatzsteuer zahlen muss.
