Keine SEM im Norden: Jetzt streiten SPD und Grüne!
Die Öko-Fraktion hatte noch Hoffnung für die Stadtentwicklungsmaßnahme im Münchner Norden. Doch am Mittwoch hat der Stadtrat abgewinkt.
München - Es ist ein seltsames Verhältnis, das SPD und Grüne in diesen Monaten pflegen. Einerseits gibt es in der SPD die Sehnsucht nach Machtoptionen jenseits der CSU, die Grünen wiederum könnten nach der Wahl 2020 in die Situation kommen, als stärkste Fraktion einen Deal mit dem wiedergewählten SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter zu brauchen. Andererseits betrachtet man sich besonders argwöhnisch, seit die Grünen immer mehr SPD-Wähler abjagen.
Streit zwischen SPD und Grünen um SEM
Am Mittwoch rumpelte es zwischen den Roten und den Grünen im Rathaus wie lange nicht. Im Stadtrat beschlossen SPD und CSU wie erwartet mit ihrer Mehrheit die Machbarkeitsstudie für Feldmoching im Münchner Norden, mit der dort so sozialverträglich wie möglich ein 900 Hektar großes Neubaugebiet entwickelt werden soll. Ein Antrag der Grünen, doch noch einmal eine Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) mit dem letzten Drohmittel Grundstückseigner zu enteignen, parallel zu untersuchen, wurde abgeschmettert.
Schuld daran aus Grünen-Sicht: die SPD! "Rückschlag für den sozialen Wohnungsbau: SPD rückt von SEM im Münchner Norden ab", lautete die Überschrift einer Mitteilung.
SPD rückt wegen Antrag der Grünen von SEM ab
SPD-Stadträtin Heide Rieke hatte sich schon zuvor erbost über die Grünen gezeigt. Dass die SPD 2018 von der SEM abgerückt sei, habe mit den Grünen zu tun, sagte sie im Gespräch mit der AZ. "Es gab einfach überhaupt keine Chance für eine Mehrheit im Stadtrat!", sagte sie.
Auch am Mittwoch habe sie die Grünen aufgefordert, doch eine SEM zu beantragen. "Stattdessen gibt es einen Antrag, der einfach nur darauf ausgerichtet ist, dass am Ende nichts passiert. Wir brauchen aber schnell kommunalen Zugriff auf den Boden!" Übrigens unterscheide sich das Verfahren im Norden sich erst einmal gar nicht von dem in einer SEM.
SEM im Norden? Vielleicht 2020
Grünen-OB-Kandidatin Katrin Habenschaden zeigte sich irritiert über die Aussagen Riekes. "Wir waren immer klar für die SEM im Norden, mit der SPD hätte es eine Mehrheit dafür gegeben", sagte sie. So habe die Stadt ohne Not das einzige Instrument aus der Hand gegeben, mit dem man wirklich Einfluss auf die Bodenpreise habe.
Das ist nun so oder so vom Tisch. Mit der gestrigen Entscheidung ist die SEM Nord begraben. Oder doch nicht? In Rathaus-Kreisen ist die Rede davon, dass man nach der Wahl 2020 mit neuen Mehrheiten schon noch mal einen Versuch wagen könnte. Dann, wenn Rote und Grüne sich wieder vertragen.
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