„Keine pauschalen Verbote im Park“
"Ich habe vor meinem inneren Auge nicht irgendwelche Park-Schandis, die kontrollierend durchlaufen." Finanz-Staatssekretär Georg Fahrenschon zur heißen Debatte um den Englischen Garten im Interview.
AZ: Herr Fahrenschon, was plant das Finanzministerium genau mit der bußgeldbewehrten Parkordnung?
GEORG FAHRENSCHON: Es besteht kein Zweifel, dass der Englische Garten einmalig ist. Es gibt keine vergleichbare Parkanlage, die so mit dem Lebensgefühl einer Stadt verbunden ist. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt versuchen, die Diskussion faktenorientiert zu führen. Mit dem zum 1.8. gültig werdenden Gesetz ist der Freistaat als Eigentümer vieler Parks zum ersten Mal in derselben rechtlichen Position wie Kommunen überall in Deutschland. Wir konnten bisher überhaupt keine Anlagenverordnung beschließen, jetzt ist erst eine Rechtsgrundlage hierfür geschaffen worden.
Wie geht’s jetzt weiter?
Wir werden in Bayreuth einen ersten Versuch starten, und in der Schloss-Anlage Erfahrungen mit einer Parkordnung sammeln. Diese werden wir auswerten. Dann wägen wir ab, wo wir weitere Verordnungen erarbeiten. Und wenn wir Verordnungen erarbeiten, werden diese immer mit den jeweiligen Kommunen abgeglichen. Für München gilt: Wenn überhaupt, werden wir immer die Stadt und die zuständigen Bezirksausschüsse mit einbinden. Ich war höchst überrascht zu hören, wir würden Sportarten oder das Radlfahren verbieten. Das entspricht nicht unserem Lebensgefühl. Deshalb gibt es keine pauschalen Verbote, es gibt kein Radlverbot, kein Spielverbot und auch keinen allgemeinen Leinenzwang.
Kanonen auf Zamperl - dieses schöne Bild trifft also so nicht zu?
Nein. Trotzdem ist nachvollziehbar, dass Otmar Bernhard so plakativ auf die Debatte hingewiesen hat. Die Diskussion hat ja wirklich hohe Wellen geschlagen.
Müssen wir mit Park-Schandis und Strafzetteln im Englischen Garten rechnen?
Nein. Ich habe vor meinem inneren Auge nicht irgendwelche Park-Schandis, die kontrollierend durchlaufen. Die berittene Polizei, klar, die gehört dazu. Aber wir brauchen die Liberalitas Bavariae, keiner, auch nicht der zuständige Staatssekretär, hat ein Interesse an Überregulierung. Ich bin in München geboren und im Landkreis München aufgewachsen, ich kenne den Englischen Garten aus meiner Studentenzeit - ich weiß, um was es da geht.
Was halten sie vom Vorschlag von Lisa Fitz: Leinenzwang für Finanzbeamte?
Genauso unnötig wie ein Maulkorb für Kabarettisten.
Interview: Rudolf Huber
