"Keine Liebesheirat": CSU schmäht Partnerschaft mit SPD
Die Verabschiedung des Haushalts nutzt die CSU zu einer kleinen Attacke auf die SPD. Die Koalition an der Stadtspitze sei lediglich eine Zweck.
München - Haushaltsdebatten sind bei den Parteien eine beliebte Gelegenheit für ein paar Attacken auf den politischen Gegner. Da können die Regierenden ihre Entscheidungsmacht zelebrieren und die Kleinen können die Großen ein bisschen piesacken.
Bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts nahm CSU-Chef Hans Podiuk gestern allerdings nicht die Opposition ins Visier, sondern den Verbündeten an der Rathausspitze. Podiuk sprach von einem „riesigen Sanierungsstau“, von „Mangelmanagement“ und von „Jahrzehnten des Stillstands“ – und meinte dabei natürlich stets die SPD, die bis zu den Kommunalwahlen im Frühjahr noch die stärkste Fraktion im Stadtrat gestellt hatte.
Die Stadt müsse den Gasteig nun sanieren, das Olympiastadion, das Klinikum, die Schultoiletten. Es sei nicht immer ein schönes Erbe, das die CSU jetzt angetreten habe, sagte Podiuk. Aber die Stadt werde die Aufgaben nun Schritt für Schritt angehen.
Mit seinem kleinen Angriff verlieh Podiuk seiner Einschätzung erneut Nachdruck, dass die Kooperation zwischen CSU und SPD „eine Zweckehe und keine Liebesheirat“ ist. Der sonst so angriffslustige SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl reagierte ungewohnt zahm. Er könne keinen Sanierungsstau feststellen, sagte er. Er werde eben saniert, wenn saniert werden müsse.
Für Reissl setzte dann auch Florian Roth zur Verteidigungsrede an, der mit Grünen bis zum Frühjahr schließlich noch an der Stadtregierung beteiligt war. Roth machte darauf aufmerksam, dass die Stadt finanziell hervorragend dastehe. „Das hat vor allem mit der finanzpolitischen Weichenstellung der vergangenen Jahre zu tun“, sagte er.
Roth machte sich dann auch genüsslich daran, die Versäumnisse der schwarz-roten Rathausspitze aufzuzählen. CSU und SPD litten an einer regelrechten „Verschieberitis“, so Roth. Die beiden Parteien würden sich immer nur gegenseitig auf die Schulter klopfen. Aber bei wichtigen Projekten wie der zweiten Stammstrecke gehe nichts voran. „Das kommt uns alles nicht wirklich volldynamisch vor“, sagte Roth.
„Ich sehe, dass sie mit Freude und Vergnügen in der Opposition angekommen sind“, frotzelte ein gut gelaunter Dieter Reiter (SPD). Der Oberbürgermeister hatte aber auch allen Grund zur Freunde. Ernst Wolowicz, sein Kämmerer, hatte im Stadtrat gestern verkündet, dass München heuer rekordverdächtige 2,3 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen hat, eine Summe, die selbst die ursprünglich hohen Erwartungen noch einmal übertroffen hat.
Wolowicz warnte aber auch vor Übermut. „Wenn mal nur 1,7 Milliarden reinkommen“, sagte er, „sieht die Finanzlage der Stadt gleich ganz anders aus“. Fürs kommende Jahr sehen die Zahlen jedoch wieder sehr gut aus: Ausgaben in Höhe von 5,24 Milliarden stehen Einnahmen in Höhe von 5,64 Milliarden Euro entgegen.
München wird voraussichtlich also auch 2015 seine Schulden weiter abbauen können. Und das bei gewaltige Investitionen, die anstehen: für den Schulbau, die Kliniksanierung und die Verbesserung des Nahverkehrs.
„Da fällt es einem schwer, Haushaltsdisziplin zu wahren“, scherzte SPD-Chef Alexander Reissl in seiner unnachahmlichen Art. Vielleicht lernt ihn auch die CSU irgendwann für diesen trockenen Humor zu lieben – obwohl: Wenn es nach den Grünen geht, sind CSU und SPD ja ohnehin längst eng verbandelt. Florian Zick
