Keine höhere München-Zulage für Beamte - OB Reiter ist enttäuscht
München - Vorerst gibt es nicht mehr Geld für Münchner Beamte. Das teilte der bayerische Finanzminister auf Anfrage von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit. Die Bezüge der bayerischen Beamten seien bereits deutlich höher als in anderen Bundesländern, lautet die Begründung.
OB Reiter zeigte sich enttäuscht: "Ich bedauere, dass wir als Stadt damit unseren Beamtinnen und Beamten keine erhöhte München-Zulage zahlen dürfen." Die zusätzlichen Kosten für die Beamten hätte die Stadt laut Reiter selbst bezahlt, brauchte dafür aber das Einverständnis der Staatsregierung. Die SPD hatte geplant, die München-Zulage nicht nur für städtische Mitarbeiter, sondern auch für Beamten zu verdoppeln.
SPD hofft auf Unterstützung der CSU
Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl äußerte Unverständnis: "Dass der Freistaat zwickt, trifft Menschen, die dafür sorgen, dass unsere Stadt funktioniert, sicher und lebenswert ist."
Gerade auch Polizisten, die sowieso schon viele Überstunden angehäuft hätten, hätten mehr Geld verdient, so die SPD-Fraktion. "Die Städte, allen voran München, haben sich so verteuert, dass es zu einer zentralen politischen Aufgabe geworden ist, die Menschen im Alltag zu entlasten", sagte Dietl. Sie hofft nun, dass die Staatsregierung ihre Position noch einmal überdenkt, und appelliert auch an die CSU-Kollegen aus dem Stadtrat, die damals auch für eine Verdopplung der München-Zulage gestimmt hatten: "Von der CSU im Rathaus erwarten wir, dass sie sich bei ihren CSU-Kollegen entsprechend dafür einsetzen!"
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