Kein Diesel-Fahrverbot in München? Warum Tempo 30 auf dem Ring weiter für Krach im Rathaus sorgt
München - Die Analyse des Klimareferats war eigentlich eindeutig: Ein Tempolimit von 30 km/h taugt nicht dazu, die Belastung durch Stickstoffdioxid auf der Landshuter Allee zu senken. Die Luft könne im Gegenteil so gar noch mehr belastet werden.
Trotzdem hält die SPD-Stadtratsfraktion an ihrem Vorschlag fest. Die Vollversammlung soll heute darüber abstimmen. Die SPD argumentiert auch mit Aussagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom Juni 2022. Beispielhaft werden da fünf Straßen in Berlin genannt, wo die Einführung von Tempo 30 die Stickstoffdioxid-Werte im Jahresmittel um bis zu 4 µg/m³ gesenkt hatte.
Tempo 30 auf dem Mittleren Ring: Das Vorbild heißt Berlin
Man brauche "schnell saubere Luft", so SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. Das erreiche man nicht mit dem vom Klimareferat vorgeschlagenen zonalen Fahrverbot. Besser helfen kann Tempo 30, wie Erfahrungen aus Berlin zeigen", sagt Hübner.
Bereits vergangene Woche kritisierte die Umwelthilfe den Tempo-30-Vorschlag. Man begrüße es zwar "aus Gründen des Lärmschutzes sowie der Verkehrssicherheit", so DUH-Chef Jürgen Resch. Aber: "Als alleinige Maßnahme zur schnellstmöglichen Senkung der zu hohen Schadstoffwerte taugt es nicht". Remo Klinger, Anwalt der DUH, hält es für unzulässig, den Vorschlag jetzt "nachzuschieben".
Neben dem Tempolimit möchte die SPD auch überprüfen lassen, ob die Busspur auf der Landshuter Allee wirklich nötig ist, ob das "Ein- und Ausfallmanagement auf dem Mittleren Ring" funktioniert und wie Schleichverkehr auf Parallelstraßen verhindert werden kann.
Tempo 30 statt Fahrverbot: CSU zieht mit, FDP auf Distanz
Die Grünen, Koalitionspartner der SPD, haben sich nach dem Gerichtsurteil für weitere Fahrverbote ausgesprochen. CSU und FDP hatten zunächst Zustimmung zu Tempo 30 signalisiert. Die FDP ist inzwischen auf Distanz gegangen. In einer Mitteilung sagt die Stadträtin Gabriele Neff am Dienstag: „Durch alle Maßnahmen, die aktuell zur Landshuter Allee im Raum stehen – ob flächendeckendes oder streckenbezogenes Fahrverbot und Tempo 30 – werden mittelständische Handwerker und Dienstleister weiter unter Druck gesetzt". Das gehe zu Lasten der Münchner. Man wolle darum "konkrete und substanzielle Änderungsanträge" einbringen.
Die CSU wiederum teilt mit, dass sie zwar den SPD-Vorschlag zu Tempo 30 unterstützen werde. Sie fordert aber gleichzeitig, dass das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs "höchstricherlich überprüft" werde, so Fraktionschef Manuel Pretzl. Das Gericht habe eine Revision nicht zugelassen, deshalb werde man im Stadtrat eine Nichtzulassungsbeschwerde beantragen. Das Ziel: Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Münchner Diesel-Fahrverbot.
