Katrin Habenschaden: "Wir haben uns nicht erpressen lassen"
München - AZ-Interview mit Katrin Habenschaden. Die Grüne (44) ist seit 2020 Zweite Bürgermeisterin.
AZ: Frau Habenschaden, beim ersten EM-Spiel sahen Sie recht stolz aus. Dachten Sie ernsthaft, die Stadt könnte sich mit diesem Turnier schmücken?
KATRIN HABENSCHADEN: Ich hatte gehofft, das Turnier könnte eine gute Stimmung in die Stadt bringen. Aber das war leider nicht so. Das lag einerseits am Turnierverlauf, aber auch an der Uefa. Der Versuch, die Stadt bei der Höhe der Zuschauerzahl unter Druck zu setzen, hat mich von Anfang an geärgert. Auch dass es nur halbherzige Versuche gab, die Maskenpflicht im Stadion durchzusetzen.
Andere Städte wie Dublin ließen sich nicht erpressen und sagten ab. Hätte München das auch machen müssen?
Wir haben uns nicht erpressen lassen, sondern bis zuletzt gewartet, wie sich die Corona-Situation entwickelt. Als die Inzidenzzahlen sanken, wollten wir ein Stück Lebensfreude zurückbringen. Es war dann auch in Ordnung, Zuschauer zuzulassen - die Abstands- und Maskenpflicht wurde aber leider nicht konsequent durchgesetzt von der Uefa.
In den vergangenen Wochen machte die Türkenstraße als Feiermeile immer Schlagzeilen. Wann waren Sie selbst zuletzt dort?
Ich radle dort tagsüber relativ häufig durch, aber in der Nacht war ich in letzter Zeit nicht da. Aber ich habe mir die Situation am Gärtnerplatz und Wedekindplatz angeschaut.
Habenschaden: "Alkoholverbote sind kein Allheilmittel"
Wer hat Recht - die Anwohner oder die Feiernden?
Die Jugendlichen haben die vergangenen eineinhalb Jahre alles ausgehalten, was ihnen die Politik knallhart übergezogen hat. Wir haben es als selbstverständlich hingenommen, dass die Jugendlichen mit den Älteren immer solidarisch waren. So lange wie bei uns waren in kaum einem anderen Land die Schulen geschlossen, die Freizeitmöglichkeiten eingeschränkt. Und jetzt ist endlich Sommer und es gibt die Möglichkeit, ein Stück weit nachzuholen, was verpasst wurde. Deshalb würde ich mir manchmal mehr Toleranz wünschen. Aber ich verstehe natürlich auch, dass es die Anwohner stört, wenn überall Müll und Scherben liegen. Das ist nicht akzeptabel.
Wie zufrieden sind Sie mit dem, was die Stadt jungen Leuten anbietet?
Ich fand die Idee, die Ludwigstraße zu sperren, erst einmal gut. Das ist ein Ort, wo wenig Anwohner leben, der viel Platz bietet und der in der Nähe der Uni ist. Leider hat das rechtlich nicht geklappt. Jetzt erwarte ich, dass über Alternativen nachgedacht wird.
Wie könnten die aussehen?
Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, auf Skateparks und Basketballplätzen die Öffnungszeiten zu verlängern und für eine bessere Beleuchtung zu sorgen. Uns ist es wichtig, Angebote zu schaffen, wo man sich treffen kann, ohne Eintritt zu bezahlen, ohne etwas kaufen zu müssen - Alkoholverbote sind kein Allheilmittel, damit verlagern wir Probleme nur an andere Orte.
Apropos Verbote: Die ÖDP will Glasflaschen an der Isar verbieten. Eine gute Idee?
Das Glasflaschenverbot an der Türkenstraße funktioniert gut. Denn die Anwohner haben sich gar nicht in erster Linie über den Lärm oder die Feiernden beschwert, sondern über die Hinterlassenschaften. Über Glasflaschenverbote nachzudenken, gerade im Naturschutzgebiet, ist deshalb sinnvoll.
Dann schwimmt die Isar voller Plastikbecher und Bierdosen.
Dosen wären natürlich ein fragwürdiger Ersatz. In die Türkenstraße bringen die Menschen jetzt Getränke in Mehrwegflaschen mit. Ich kann mir auch vorstellen, dass an der Isar die Kioske wie auf einem Konzert in Mehrwegbechern ausschenken.
Eines der Lieblingsprojekte der Grünen ist der Ausbau des Radverkehrs. Wie viel Sinn macht es in einer Haushaltkrise, Millionen in den Radverkehr zu pumpen, wie die CSU immer wieder beklagt?
Erst einmal will ich betonen, dass wir die Forderung von zwei Bürgerbegehren umsetzen. Die CSU wirft mit 1,6 Milliarden, die die Umsetzung des Radentscheids angeblich kosten soll, eine Summe in den Raum, die nicht valide ist. Denn so viel würde es vielleicht kosten, wenn wir alles neu bauen müssten. Das ist aber gar nicht erforderlich. An vielen Stellen kann der Bestand optimiert werden.
Habenschaden: "Wir können keine Mauer um München bauen"
Wie grün ist es, für Radwege Bäume zu fällen?
Tatsächlich gibt es Stellen in der Stadt, wo es schwierig werden kann, zum Beispiel beim Bau des Radschnellwegs nach Garching. Der wird verkehrlich sehr effektiv sein, allerdings müssen wir die bestehenden Alleebäume und den ÖPNV berücksichtigen. Aber grundsätzlich ist es natürlich sinnvoll, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu setzen. Jeder Autofahrer, der aufs Radl umsteigt, hilft, den Dauerstau zu reduzieren.
Sollte die Stadt ihr Wachstum begrenzen, um Grün zu erhalten?
Wir können keine Mauer um München bauen. Die Menschen werden weiter hierher kommen, weil unsere Stadt - Gott sei Dank - sehr attraktiv ist. Wenn wir jetzt aufhören, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird das Angebot knapper - und damit teurer. Ich will aber, dass auch Menschen mit normalem Gehalt in München leben können, nicht nur Großkopferte.
BMW, einer der größten Gewerbesteuerzahler der Stadt, kritisierte es scharf, als sich Grüne und SPD vom Bau eines Tunnels im Münchner Norden verabschiedeten. Jetzt ist er doch wieder im Gespräch. Knickt die Stadt ein?
Ein Tunnel durch ein Landschaftsschutzgebiet ist mit uns Grünen nicht machbar. Es geht auch nicht um einen Tunnel für BMW, sondern um die Verkehrsanbindung des Münchner Nordens. Denn da ist es schon jetzt problematisch und es wird nicht besser, wenn dort noch mehr Siedlungen entstehen. Es kann aber nur eine Lösung realisiert werden, die ÖPNV und Radverkehr miteinbezieht - und natürlich den Klima-Aspekt. Doch natürlich spielt auch der Pkw-Verkehr eine Rolle. Jeden Tag fahren 750 Lkw das BMW-Werk an. Wir haben deshalb eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die alle Möglichkeiten prüfen soll.
Wie sieht der Verkehr der Zukunft aus? Fahren 2030 noch Autos innerhalb des Mittleren Rings?
Die Frage Radler oder Autofahrer verengt mir die Debatte zu sehr. Die meisten Münchner sind beides - ich übrigens auch. Aber ich wünsche mir, dass Pendlerströme dann anders abgewickelt werden. Da können die neuen Tram- und U-Bahnlinien, die zweite Stammstrecke und natürlich ein gutes Radwegenetz helfen.
Wie bringen Münchner Familien dann ihre Einkäufe nach Hause? Wie kommen alte Menschen zum Arzt?
Ich wohne am Stadtrand und mir ist es lieber, die Einkäufe in meinen Radlanhänger zu laden, als das Auto nutzen. Aber jeder soll das selbst entscheiden. Wenn wir autofreie Quartiere ausweisen, dann wird es natürlich Ausnahmeregeln geben: für mobilitätseingeschränkte Menschen, Anwohner, Taxen. Verkehrspolitik geht nicht mit der Brechstange, sondern nur mit guten Angeboten.
Wie sehr stört es Sie, wenn Grünen-Wähler mit dem SUV zum Biomarkt fahren?
Mir gefällt es nicht, Menschen Vorwürfe zu machen, weil sie ein bestimmtes Auto fahren. Das hat so etwas von erhobenem Zeigefinger. Es sollte einfach unnötig werden, jeden Tag ins Auto zu steigen, weil die Alternativen gut sind.
Wie teuer ist es, grün zu sein?
Wir Grüne wollen nach der Bundestagswahl kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Die Union will Reiche entlasten. Außerdem wollen wir steigende Energiekosten ausgleichen, indem wir ein Klimageld an die Menschen bezahlen. Klar ist für mich: Klimaschutz darf nicht die Menschen belasten, die ohnehin wenig im Geldbeutel haben. Klimapolitik und Sozialpolitik schließen sich nicht aus, sie sind komplementär.
Habenschaden: "Wiesnbier? Ein Helles ist mir zum Grillen am liebsten"
Sie verpflichten Investoren in Neubaugebieten künftig zu noch mehr Sozialwohnungen. Die ersten Klagen sind schon angekündigt.
Ich fühle mich hier den Münchner Mietern verpflichtet und nicht zuerst den Investoren. Unser Ziel war, dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu sichern und das haben wir erreicht. Ich möchte nicht, dass sich in 20 Jahren nur noch Reiche das Leben in München leisten können. Dass nicht alle Investoren begeistert sind, war zu erwarten - schließlich werden ihre Gewinne künftig etwas geringer ausfallen. Möglichen Klagen sehe ich gelassen entgegen. Wir haben das so gut wie möglich juristisch geprüft.
Noch eine persönliche Frage zum Schluss. Wie groß ist Ihre Wiesn-Sehnsucht heuer?
Die Sehnsucht ist ganz schön groß. Da merkt man erst einmal, was einem fehlt.
Gibt es dieses Jahr dann Wiesnbier und Blasmusik im Garten Habenschaden?
Ich will nicht ausschließen, dass wir den ein oder anderen Grillabend machen. Wiesnbier muss es da aber nicht unbedingt geben, ein normales Münchner Helles ist mir am liebsten.
