Kämmerer Wolowicz warnt: Die Krise drückt auf den Münchner Haushalt
MÜNCHEN - Bis jetzt bekam die Stadt München schon 300 Millionen Euro Steuern weniger. Antizyklisch handeln: Stadt investiert gegen die Flaute
Nach den Banken und Versicherungen trifft die Wirtschaftskrise in München immer mehr auch das produzierende Gewerbe und die restliche Wirtschaft. „Nach den bisherigen Schätzungen gehen die Steuereinnahmen um fast 300 Millionen Euro zurück“, so Kämmerer Ernst Wolowicz. Entsprechend den Vorauszahlungen der Firmen hat die Kämmerei den Ansatz für die Gewerbesteuer um 230 Millionen Euro auf 1,35 Milliarden Euro gesenkt. „Auch diese Summe ist keineswegs sicher,“ sagt der umsichtige Wolowicz: „Wir befinden uns mit den Prognosen auf schwankendem Boden.“ Im schlechtesten Fall könne der Betrag sogar noch auf 1,25 Milliarden Euro zurückfallen. Da nützt es dem Kämmerer auch nichts, dass eine einzige Firma kürzlich rund 70 Millionen Euro aus früheren Jahren nachzahlen musste. Denn umgekehrt hat er schon mehr als 100 Millionen Euro an Firmen zurückzahlen müssen.
Auch bei der Einkommenssteuer rechnet Wolowicz mit drastischen Einbußen – und weniger Stellen und höherer Arbeitslosigkeit. Deshalb wird der Ansatz um 50 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro gesenkt.
Der Etatchef will neue Schulden vermeiden
Mit diesen neuen Zahlen stellt der Kämmerei den ersten Nachtragshaushalt auf. Den soll der Stadtrat Ende Juni absegnen. Dabei will er sich auch die Ermächtigung für einen Kredit über 150 Millionen Euro bewilligen lassen. Da er in diesem Jahrbereits 110 Millionen Euro Schulden abbezahlt hat, steigt die Nettoneuverschuldung unterm Strich also nur um 40 Millionen Euro (150 minus 110 Millionen). Der Kämmerer hofft, dass er ihn nicht antasten muss.
„Es gibt auch eine gute Nachricht“, so Wolowicz: „Wir steigern in wirtschaftlich schlechter Zeit die Investitionen um 50 Millionen auf 584 Millionen Euro.“ Für Schulsanierungen, Kindertagesstätten, eine neue Feuerwache, für Sportplätze oder die Erweiterung des Hirschgartens.
Willi Bock
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