Kämmerer muss tief in die Kasse greifen
MÜNCHEN - Schlechte Nachrichten für München: Die Ausgaben der Stadt steigen um 139 Millionen an, die Einnahmen dagegen sinken. Eine Besserung der finanziellen Lage wird auch für 2010 nicht erwartet.
Die Steuereinnahmen der Stadt haben sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Doch die Ausgaben steigen im Schul- und Sozialbereich um weitere 139 Millionen Euro unaufhaltsam an. „Leider ist zu befürchten, dass die schwierige Lage auch im nächsten Jahr anhalten wird“, sagt Stadtkämmerer Ernst Wolowicz.
Allein das Schulreferat braucht 54 Millionen Euro mehr – 1,185 Milliarden Euro beträgt der Etat bereits. Darin stecken: gestiegene Personalkosten, weil neue Kindertagesstätten eröffnet wurden und ein besserer Betreuungsschlüssel bei Kindergärten.
Dem Sozialreferat kommen die wachsende Armut und die umfangreicher werdende Jugendhilfe teuer zu stehen. Es braucht 50 Millionen Euro mehr (auf 1,187 Milliarden). Dahinter stecken mehr Fälle für die Sozialhilfe, mehr Betreuung bei Erziehungshilfen, mehr Unterstützung für die Eingliederung und mehr Personalkosten für neue Krippen.
So stieg nach Angaben des Sozialreferats in diesem Jahr der Bedarf für die betreute Jugendhilfe (das sind Heime oder betreute Wohngemeinschaften) um 16 Prozent auf 198 Millionen Euro. Wurden voriges Jahr 1536 Kinder vom Jugendamt betreut, waren es im 1. Halbjahr schon 1876.
Dagegen sinken die Einnahmen: Die Gewerbesteuer liegt bei derzeit 1,35 Milliarden Euro – erhofft waren im Januar 1,58 Milliarden. Die Einkommenssteuer bei 730 Millionen – eingeplant waren 780 Millionen. Dass die Stadtwerke 25 Millionen Euro mehr Gewinn abführen (insgesamt 100 Millionen), ist da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Statt eines Überschusses von 29 Millionen Euro im Verwaltungsbereich gibt’s ein Minus von 79 Millionen: ein Unterschied von 108 Millionen. Um den Haushalt bezahlen zu können, muss der Kämmerer 364 Millionen aus der Kasse nehmen.Willi Bock
