Kämmerer in Sorge: Unbezahlbare Wunschliste
MÜNCHEN - Kämmerer Ernst Wolowicz warnt vor neuen Milliarden-Schulden durch Prestigeprojekte: „Investitionen müssen gedeckelt werden“
Der Stadt stehen wieder erschreckend kalte Finanzjahre bevor: Eigentlich kann sie sich Wünsche wie die Olympischen Spiele 2018 oder den Tunnel für die Express-S-Bahn nicht mehr leisten. „Wenn Sie sich wirklich gruseln wollen, lesen Sie den Mittelfristigen Finanzplan“, mahnte Kämmerer Ernst Wolowicz im Stadtrat. Demnach wird die Stadt von 2010 bis 2013 weit über eine Milliarde Euro neue Schulden machen.
Darin sind die teuren Sonderwünsche noch nicht einmal berücksichtigt: Kein Cent für die Olympiabauten 2018, die Sanierung der Großmarkthallen (mehr als 200 Millionen) oder für den Umbau des Gasteigs. München müsse deshalb die Investitionen „deckeln“, sagt Wolowicz. Im Klartext: Viele Wünsche sind unbezahlbar. Und welche? Wolowicz: „Das muss der Stadtrat entscheiden.“
Als der Rat gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen, Rosa Liste und ÖDP den Haushalt für das Jahr 2010 beschloss, warnte Wolowicz: Der Etat hat eine strukturelle Schieflage. Deshalb werde es immer schwerer, einen Überschuss zu erwirtschaften, um die Investitionen zu bezahlen. Alle Parteien hätten daran Mitschuld. Wolowicz empfahl das Lied: „Wir sind alle kleine Sünderlein ...“
Es fehlen 537 Millionen Euro
Jetzt muss der Kämmerer für den nächsten Haushalt 214 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen und 323 Millionen Euro aus der Kasse zuschießen. Ihm fehlen also 537 Millionen Euro.
Als der Etat beschlossen war, sattelte Rot-Grün mit den nächsten Tagesordnungspunkten noch mehr Schulden drauf: Elf Millionen Euro für die Sanierung des Grünwalder Stadions und 28 Millionen Euro als Investitionszuschuss für das Städtische Klinikum. Dieser Zuschuss beträgt auf mehrere Jahre insgesamt 125 Millionen. Wolowicz hatte das abgelehnt – erfolglos. Die Alternative wäre gewesen: Das Klinikum hätte sich das Geld bei Banken geborgt und die Stadt hätte das mit einer Bürgschaft abgesichert. Jetzt spart das Klinikum Zinsen – und bekommt das Geld zu Lasten der Stadtkasse geschenkt.
„Rot-Grün hat noch genug Geld, um Lieblingsprojekte zu finanzieren“, meinte CSU-Fraktionschef Josef Schmid. Er listete in einer spitzen Haushalts-Gegenrede genüsslich städtisch subventionierte Angebote für Feng Shui, gesunden Schlafrhythmus oder den Umgang mit Düften auf. „Darüber kann ich nur den Kopf schütteln.“
Willi Bock
- Themen:
- Gasteig
- Josef Schmid
- SPD
