KAD-Überwachung und empfindliche Bußgelder: Münchner Stadtratsfraktion will härter gegen "Wildbiesler" vorgehen
München – Nicht nur zur Wiesn, auch an allen anderen Tagen sind "Wildbiesler" in München kein schöner Anblick. Geht es nach der Stadtratsfraktion CSU/FW, dann ist Urinieren in der Öffentlichkeit keine Seltenheit mehr und wird zunehmend problematischer.
"Gerade im Tal, aber auch in der Herzog-Wilhelm-Straße oder rund um den Hauptbahnhof wird das zu einem zunehmenden Problem. Uns erreichen immer mehr Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zum Wildbieseln. Es ist unhygienisch und nicht hinnehmbar, wenn Personen sich einfach auf der Straße erleichtern", so CSU-Stadtrat Hans Hammer in einer Pressemitteilung.
In einem Antrag an Oberbürgermeister Dieter Reiter fordern nun die Münchner CSU und die Freien Wähler ein verschärftes Vorgehen gegen das "Wildbieseln" in der Landeshauptstadt.
Konkret wollen die beiden Parteien erreichen, dass der Kommunale Außendienst (KAD) mit einer Null-Toleranz-Strategie das Urinieren im öffentlichen Raum konsequent und verschärft ahndet, um dessen "Verwahrlosung zu begegnen". Verstöße sollen mit Bußgeldern in empfindlicher Höhe geahndet werden.
CSU und FW wollen "Wildbiesler" zur Kasse bitten
CSU und FW begründen ihren Antrag damit, dass immer häufiger Personen in Hauseinfahrten, an Hausecken, Wänden und in Parks urinieren. "Dabei ist es völlig egal, ob es sich um Nachtschwärmer, Obdachlose oder Touristen handelt – alle haben sich an die Grundregeln des gesellschaftlichen Anstands zu halten. Dazu kommt, dass allein der Geruch, aber auch die Optik zu einer empfundenen Verwahrlosung beiträgt, die dann weitere Verwahrlosung wie Vermüllung nach sich zieht", kritisiert CSU-Mann Hammer die "Wildbiesler".
Die Parteien sehen in diesem Verhalten aber nicht nur ein hygienisches Problem, sondern sehen die Stadt auch zunehmend vor einer gesellschaftlichen Zerreißprobe. Um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhalten, muss von Seiten der Stadt nun entschieden gegengesteuert werden.
Eine konsequente Überwachung durch den KAD und Bußgelder in empfindlicher Höhe sind für CSU und Freie Wähler wesentliche Elemente der Abschreckung und Verhaltenslenkung. "100 Euro finden wir als Bußgeld deswegen durchaus angemessen, in extremen Fällen sind auch höhere Beträge denkbar", so Hammer.
CSU/FW-Fraktion will Sanierung von WC-Anlage im U-Bahnhof Josephsplatz forcieren
Eine weitere Maßnahme, welche die CSU-FW-Fraktion vorantreiben möchte, ist die Wiedereröffnung der Toilettenanlage im U-Bahnhof Josephsplatz. Diese hätte bereits Mitte 2024 wieder eröffnet werden sollen, ist aber durch neuerliche Umplanungen immer noch gesperrt. Mit einer Anfrage an OB Reiter möchte die Fraktion klären, warum die Sanierung der WC-Anlage im U2-Bahnhof immer noch auf sich warten lässt. "Mehr Toiletten im öffentlichen Raum verhindern schließlich auch das 'Wildbieseln'", heißt es in der Pressemitteilung.
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