Josef Schmid: "Mein Sofortprogramm als OB"
München - Was hat CSU-Kandidat Josef Schmid im Falle seines Wahlsiegs vor? Am Mittwoch, vier Tage vor der Wahl, hat er sein Sofortprogramm vorgestellt. Die zentralen Punkte:
* „Bislang sind gute Ideen viel zu oft an der starren rot-grünen Koalition gescheitert“, meint Schmid. Mit ihm als OB, so kündigt er an, werde es eine „neue Kultur der Zusammenarbeit“ im Rathaus geben. „Einen Koalitionsvertrag im herkömmlichen Sinne schließe ich aus“, sagt Schmid.
Im herkömmlichen Sinne? Auf Nachfrage präzisiert er, es könne Vereinbarungen mit anderen Parteien zu Sachfragen geben. Postenbesetzungen will er darin aber nicht festhalten. Schmid behauptet, die CSU habe noch mit niemandem über mögliche fixe Bündnisse gesprochen.
* Er plant einen Kassensturz und will „verdeckte Investitions- und Sanierungsstaus“ aufdecken. Kritikern, die ihm schon bescheinigten, er brauche eine Gelddruckmaschine, um alle angekündigten Projekte zu realisieren, hält er entgegen: Die Stadt habe eine durchschnittliche Investitionskraft von einer Milliarde Euro pro Jahr. Sein Programm werde etwa sieben Milliarden kosten – sei aber auf zehn bis fünfzehn Jahre angelegt.
* Schmid will eine Toiletten-Task-Force bei der Verwaltung einrichten, die sich mit der Sanierung von Schulklos befasst. Ausreichend Geld dafür soll da sein. Zudem stellt er eine Schulbau- und Ganztagsoffensive in Aussicht.
* Eine weitere Task-Force im Planungsreferat soll für mehr Wohnraum und den Erhalt preiswerter Bleiben eintreten. Dass mehr als 600 städtische Wohnungen leer stehen, soll aufhören – auch zugunsten Kreativer, die dort zeitweise Platz finden könnten.
* Schmid, selbst Vater zweier Kinder, verspricht in puncto Betreuungsplatz-Suche: „Ich werde eine einheitliche, zentrale, auch webbasierte Anmeldestelle schaffen.“ Auf diese Position war zuletzt auch SPD-Mann Dieter Reiter eingeschwenkt, was Schmid zur Bemerkung veranlasst: „Reiter plappert etwas nach, was er längst hätte tun können.“
* Der CSU-Kandidat will den Weiterbau der U5 nach Pasing und der U4 nach Englschalking in Auftrag geben.
* Schmid spricht vom „rot-grünen Filz“, den er beenden wolle. „Es muss Schluss sein mit der Vergabe der Posten nach Parteibuch.“ Das Desaster des Stadtklinikums habe gezeigt, wozu das führen könne.
Apropos Kliniken: Schmid geht davon aus, dass die Sanierung deutlich mehr kostet als die anvisierten 800 Millionen. Zweifel hat er, ob die Häuser in Schwabing und Harlaching „so weit heruntergefahren werden müssen“.
Am Sonntag (oder spätestens in der Stichwahl) entscheidet sich, ob er sich an seinen Ankündigungen messen lassen muss.
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