Johannes Singhammer: „Dramatische Situation“
Der Münchner Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer (CSU) kämpft für eine Reform des Mietspiegels. Das würde das Preisniveau dämpfen
MÜNCHEN - Heute wird der neue Mietspiegel für München bekannt gegeben. Und man kann sich allein aufgrund der Nachrichten der vergangenen beiden Jahre ausrechnen: er steigt an. Der qualifizierte Münchner Mietspiegel wird zwar inzwischen von den Gerichten anerkannt. Aber er hat einen Makel: Die große Zahl an unveränderten Bestandsmieten spielt darin keine Rolle. Es werden bei der Erhebung nur die Neuvermietungen abgefragt und jene Verträge, die erhöht worden sind. Alle anderen nicht.
Das wird von vielen kritisiert. Und der Münchner Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer (CSU) will jetzt im Bundestag den Kampf aufnehmen, um diesen Makel zu bereinigen. Da will er seinen ganzen Einfluss als stellvertretender Fraktionsvorsitzender geltend machen.
„Wir müssen etwas unternehmen, denn wir haben in München eine sich dramatisch zuspitzende Mietensituation“, begründet Singhammer sein Engagement: „Viele Menschen haben Angst, dass sie sich die Mieten nicht mehr leisten können und so aus ihren Wohnungen und aus ihrem Viertel vertrieben werden.“ Die Situation werde sich weiter zuspitzen, sollte München im nächsten Jahr wirklich die Schallmauer von 1,5 Millionen Einwohnern durchbrechen.
Einen ersten Vorstoß hatte der Münchner Bundestagsabgeordnete bereits gemacht: Er hatte in der Bundesregierung dafür gekämpft, dass der Mietanstieg (die „Kappungsgrenze“) von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt wird. Singhammer: „Das war schon eine dramatische Veränderung, die nicht leicht durchzusetzen war. Aber ab dem 1. Mai gilt sie jetzt.“
Aber das genügt noch nicht, denn es gibt noch diese Schieflage im Mietspiegel: Alle Mieten, die in den vergangenen zwei Jahren nicht erhöht worden sind, werden nicht erfasst. „Aber wenn der Mietspiegel nicht alle Mieten wiedergibt, dann ist er kein richtiger Spiegel!“, urteilt Singhammer. Die Bestandsmieten gehörten mit herein. „Das ist dann auch Marktehrlichkeit.“ Denn nur mit den Neuvermietungen und den Erhöhungen habe der Mietspiegel „eine preistreibende Wirkung“. Mit den Bestandsmieten werde das Niveau gesenkt. „Und diese preisdämmende Wirkung brauchen wir in München“, sagt der Bundestagsabgeordnete.
Im Bundestag wird das wieder Schwerstarbeit, denn viele Regionen Deutschlands kennen die Mietenprobleme der Ballungsräume wie München nicht. „Ich bin optimistisch, sammle schon Mitstreiter. Bei der Kappungsgrenze hat das auch geklappt.“
Die Erhebung für den neuen Mietspiegel wurde Anfang 2012 durchgeführt und dauerte rund drei Monate. Er wird alle zwei Jahre aktualisiert und gilt nur für die rund 500000 frei finanzierten Wohnungen in München – nicht für Sozialwohnungen oder Wohnheime.
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