Jahrestag des OEZ-Attentats: Ali S. war kein klassischer Neonazi
Am Mittwoch jährt sich das Attentat mit neun Todesopfern am OEZ. Bayerns Polizeipräsident über die Folgen – und warum sich das LKA schwertat, die Tat als politisch motivierte einzuordnen.
München - Acht junge Menschen (14 bis 20) und eine Mutter wurden am 22. Juli 2016 am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in Moosach kaltblütig erschossen. Fast alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund, sieben von ihnen waren Muslime. Das Attentat versetzte München in einen Ausnahmezustand. Vielerorts brach Panik aus. Bis heute leiden viele Menschen unter dem, was sie an diesem Abend erlebt haben.
Der Täter, der sich nach den neun Morden erschoss, war ein 18-jähriger Schüler mit psychischen Problemen. David S. wollte Menschen töten, die in seinen Augen südländisch aussahen – wie die Mitschüler, die ihn früher gemobbt haben.
Er hatte seine Tat lange geplant und sich immer mehr in seinen Fremdenhass gesteigert. In einem Pamphlet schrieb er unter anderem, dass er "das Land vor einer Schwemme von Wirtschaftsflüchtlingen bewahren" wolle. Dabei hatte er selbst einen Migrationshintergrund: Seine Eltern sind im Iran geboren.
S. war stolz darauf, am gleichen Tag wie Hitler Geburtstag zu haben – und er wählte als Tag des Attentats den Jahrestag des Massenmords von Anders Breivik auf der norwegischen Insel Utøya und in Oslo.
Trotzdem stufte das bayerische Landeskriminalamt die Tat von David S. als unpolitischen Amoklauf ein. Das änderte sich erst überraschend im Herbst 2019. Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer über die Folgen der Tat und die Motive des Täters.
AZ: Herr Dr. Schmidbauer, für das Landeskriminalamt war das Attentat vom 22. Juli 2016 lange Zeit nicht politisch motiviert. Das änderte sich erst 2019, nach dem Mord an Walter Lübcke. Was führte zum Umdenken bei der Polizei? Wer hat da ein Machtwort gesprochen?
WILHELM SCHMIDBAUER: Das Landeskriminalamt hat die Motivlage akribisch untersucht. Im Oktober 2019 hat es das Ergebnis seiner Untersuchungen im Innenministerium vorgelegt. Mehr als drei Jahre nach der schrecklichen Tat kam man dann zu der Bewertung, dass es sich um eine politisch motivierte Tat rechts gehandelt hat.
"Er suchte seine Opfer aus nach Herkunft und Volkszugehörigkeit"
Warum der Sinneswandel?
David Ali S. ist kein klassischer deutscher Neonazi gewesen. Das erkennt man daran, dass er sehr stolz war auf das Heimatland seiner Eltern. Er verehrte den Iran als Land der Arier. Gleichzeitig war Rache sein Motiv, weil er gemobbt worden war. Er hat beides zusammengemischt, indem er seine Rachegelüste gegen Türken, Serben, Bosnier und Herzegowiner richtete. Er spielte außerdem exzessiv Ego-Shooter und flüchtete in eine Scheinwelt. Das führte dazu, dass er immer weniger soziale Kontakte hatte. Er hat sich mit Amoktätern identifiziert, die eine rassistische Gesinnung hatten. Diese Gemengelage erklärt, warum eine gewisse Zeit notwendig war, das richtig einzuordnen. Ein bedeutender Gesichtspunkt war eben, dass es Anhaltspunkte im Laufe der Ermittlungen gab, dass er seine Opfer nach Volkszugehörigkeit und Herkunft ausgesucht hat. Das wird unterstrichen, dass er sich auch in seinem Manifest ablehnend gegenüber ausländischen Mitbürgern geäußert hat. Die Überprüfung von seinen Posts auf Online-Plattformen waren langwierig, sie haben aber ebenfalls rechtes Gedankengut ergeben. All das hat bestätigt, dass es auch eine rechtsradikale und rassistische Triebfeder gab.
Dass er auf einer rechtsextremen Online-Plattform unterwegs war, bekam die Polizei erst später mit. Alles andere war früh bekannt. David S. gehörte keiner Organisation an, wenngleich er sich im Netz ausgetauscht hat mit Gleichgesinnten – radikalisiert hat er sich offenbar alleine. Muss das Definitionssystem der Polizei für politisch motivierte Kriminalität überarbeitet werden?
Das Definitionssystem ist ein bundesweit einheitliches und wird ständig auf seine Wirksamkeit geprüft. Für die Bewertung, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt oder nicht, ist das Kriterium, ob es ein alleinhandelnder Täter ist, nicht relevant. Deshalb hat die Tat von David S. keinen unmittelbaren Anlass dafür gegeben, das Definitionssystem anzupassen.
Wie viele Menschen mit rechtsextremer oder nationalistischer Gesinnung hat die bayerische Polizei im Blick, weil sie sie für rechtsextreme Gefährder hält?
Ein bloßer Verdacht zur Gewaltbereitschaft reicht für die Polizei nach derzeitiger Rechtslage nicht aus, um eine Person zum Gefährder zu qualifizieren. Vielmehr muss die Polizei hierfür Tatsachen nachweisen können.
Was für Tatsachen?
Wir müssen nachweisen können, dass eine Gewalttat konkret geplant oder vorbereitet wird. Wenn einer auf Facebook postet, wo er eine Waffe kaufen kann, reicht das zum Beispiel für einen Durchsuchungsbeschluss oder eine Festnahme nicht aus. Das macht es sehr schwierig für die Polizei.
Wie viele rechtsextreme Gefährder gibt es in Bayern?
Aktuell vier Personen.
Über die Hälfte der Ermittlungsverfahren scheitern
Hat die Polizei ausreichend Möglichkeiten, potenzielle Extremisten oder Attentäter im Netz ausfindig zu machen und zu stoppen, bevor sie töten?
Wenn jemand im Netz Hass, Hetze und Mordaufrufe verbreitet, würde ich mir wünschen, dass die Polizei von den Betreibern moderner Kommunikationsmöglichkeiten Bestandsdaten erhalten darf. Das heißt: Wir wären schon zufrieden, wenn wir Name und Adresse bekämen, um den Täter identifizieren zu können. Das Gleiche trifft auf den Bereich der Kinderpornografie zu. Bei über der Hälfte aller Ermittlungsverfahren scheitern wir daran, dass wir den Täter nicht identifizieren können.
Zurück zum OEZ. An diesem Abend ist an vielen Orten in der Stadt Panik ausgebrochen. Es hieß später, man müsse für vergleichbare Situationen Zufluchtsorte öffnen für Menschen, die vor einem Attentäter fliehen. Was ist aus diesen Überlegungen geworden?
Sie sind Teil unserer Konzepte. In solch einem Fall könnten Behördengebäude oder notfalls auch Hotels für die Menschen geöffnet und nach außen abgeschottet werden. Nach dem Motto: Gepäckstücke weg – abtasten – und rein. So würde das dann ablaufen. Im konkreten Fall wird es aber sehr von der Örtlichkeit abhängen. Die Frage ist, ob wir mit wenig Personal sicherstellen können, dass nur Unbewaffnete hineinkommen. Das muss im Einzelfall in der Situation entschieden werden.
Seit den islamistischen Anschlägen in Paris 2015 hat die Polizei ihre Einsatzkonzepte komplett überarbeitet. Zwischen Amoklauf oder Terrorlage wird heute in der akuten Lage zunächst nicht unterschieden. Heute ist die bayerische Polizei viel besser ausgerüstet als 2016 am OEZ: Auch Streifenpolizisten verfügen über Schutzwesten, die einem Kalschnikovbeschuss standhalten. Ein internes Handy-Messengersystem wurde geschaffen, neue Waffen gekauft – und mehr. Was haben all diese Maßnahmen gekostet, mit denen die Polizei die bayerische Bevölkerung und sich selbst gegen Attentäter und Terroristen wappnet?
Der Sach- und Bauhaushalt der Polizei ist im Vergleich zum Jahr 2013 mit einem Volumen von rund 342 Millionen Euro auf nunmehr über 537 Millionen angewachsen.
Wegen Corona haben jetzt 700 Polizisten ihre Ausbildung um ein halbes Jahr verkürzt. Sind diese Beamten ausreichend ausgebildet – zum Beispiel für den Fall eines Anschlags?
Die Ausbildung ist nicht verkürzt worden, lediglich die Abschlussprüfung wurde früher durchgeführt. Die noch fehlenden Ausbildungsinhalte werden auf den Inspektionen und bei der Bereitschaftspolizei nachgeholt.
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