Israel-Krieg: Großdemos in München am Wochenende – Polizei will "mehr Präsenz zeigen"
München - Für den Samstag rufen pro-Palästinensische Organisationen wie "Palästina Spricht", die in der Vergangenheit auch schon mit problematischen Postings in den Sozialen Medien aufgefallen sind, zu einer "Marschdemo" für Palästina auf.
Laut dem verantwortlichen Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat eine Privatperson die Demo angemeldet, das Verfahren dazu ist aber noch nicht abgeschlossen. Gerade wird der Veranstalter zu den Auflagen angehört.
Pro-Palästina-Demo am Wochenende in München: Das ist verboten
Die sehen vor, dass das Existenzrecht Israels nicht in Abrede gestellt und Staatssymbole nicht verunglimpft werden dürfen, außerdem darf nicht zu Hass oder Gewalt aufgerufen oder Symbole terroristischer Organisationen gezeigt werden. Die Organisatoren fordern laut ihrem Aufruf einen sofortigen Waffenstillstand. Sie weisen darin auch auf die "sehr strengen Auflagen" hin und rufen dazu auf, "nur Palästina-Flaggen" zur Demo mitzubringen. Außerdem machen sie Vorschläge, was auf Schildern stehen soll (und damit auch, was besser nicht).
Sprüche zum Thema Waffenstillstand und für Frieden sind zum Beispiel erwünscht. Die Demo soll vom Karl-Stützel-Platz zum Gärtnerplatz führen. Angemeldet sind rund 600 Teilnehmer – was das KVR als "durchaus realistisch" einschätzt. Eine weitere propalästinensische Demo startet um 13 Uhr am Odeonsplatz und führt zum Rindermarkt. Da sind 50-100 Teilnehmer angemeldet.
Solidaritätsdemo mit Israel am Sonntag auf dem Odeonsplatz
Für Sonntag Nachmittag um 14 Uhr wiederum ruft ein breites Bündnis zu einer Solidaritätskundgebung mit Israel – "gegen Terror, Hass und Antisemitismus" auf den Odeonsplatz. Unter den Unterstützern sind alle demokratischen Parteien im Stadtrat, von CSU bis Grüne mit Ausnahme der Linken, Bündnisse gegen Antisemitismus und unter anderen auch der Verband Jüdischer Studenten in Bayern. Hier sind rund 1000 Teilnehmer angemeldet, auch das hält die Stadt für realistisch.
Die Demonstrationen finden am Ende einer Woche statt, die auch in München geprägt ist von Ereignissen in Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Die Polizei hat am Mittwoch die Zahl der Münchner Schulen, die per Mail eine Bombendrohung erhalten haben, von fünf auf sechs erhöht. Sie macht allerdings keine weiteren Angaben zu deren Inhalt, dazu laufen laut einem Sprecher die Ermittlungen. Man könne nicht ausschließen, dass auch solche Emails in Spamordnern gelandet sind.
"Wir zeigen mehr Präsenz": Polizei bereitet sich auf Demo-Wochenende in München vor
Münchens Polizeihauptkommissar Christian Drexler machte im Vorfeld der Demonstrationen klar, dass Straftaten von der Polizei konsequent zur Anzeige gebracht werden , insbesondere wenn es sich um antisemitische Beleidigungen oder Verunglimpfungen staatlicher Symbole handele. Jedoch lägen bisher keine Erkenntnisse vor, die für einen unfriedlichen Verlauf der Kundgebungen sprächen.
Die Demos würden von der Münchner Polizei "mit einem angemessenen Kräfteansatz begleitet, m bei Störungen und Straftaten umgehend einschreiten zu können", so der Hauptkommissar. Die jüdischen und israelischen Einrichtungen der Stadt bestehen dabei besonders im Fokus: "Unsere Schutzmaßnahmen wurden angepasst und wir zeigen mehr Präsenz", erklärt Christian Drexler. Weitere Infos dazu und zur erwarteten Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen könne die Polizei aber nicht geben.
