Islamistische Terror-Gefahr nimmt zu
MÜNCHEN - Innenminister Joachim Herrmann fordert ein neues Gesetz zur Vorratsdatensicherung. Die Probleme für den Verfassungsschutz sind die islamistischen Extremisten, aber auch die linksextreme Gewalt.
Für den bayerischen Verfassungsschutz bleiben islamistischer Terror und Extremismus die größte Herausforderung. „Dabei haben sich die Anschlagsdrohungen im vergangenen Jahr zunehmend gegen Deutschland konkretisiert. Wir nehmen diese Drohbotschaften sehr ernst“, warnt Innenminister Joachim Herrmann, der am Dienstag am Odeonsplatz den Verfassungsschutzbericht 2009 vorstellte.
Herrmann erinnerte daran, dass auch das Oktoberfest ins Visier der Terroristen geraten war. Im Internet kursierte ein Bild von der Wiesn mit der Ankündigung, dass Deutschland Ziel von Anschlägen wird. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden daraufhin verschärft. Das wird wohl auch bei der Jubiläumswiesn nicht anders.
Angesichts dieser Bedrohung fordert Bayerns Innenminister ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Und zwar schnell. Denn nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das alte Gesetz der anlasslosen Speicherung von Daten stark einschränkte, sei der Polizei ein wichtiges Ermittlungs-Mittel genommen. Ohne neues Gesetz genießen Terroristen und Schwerverbrecher einen „unzugänglichen Freiraum“, Verbindungsmänner, Pläne können nicht mehr identifiziert werden.
Ein zweites wachsendes Problem findet der Verfassungsschutz bei der linksextremen Gewalt. Die richtet sich zwar vor allem gegen Rechtsextreme, aber Polizisten sind in Bayern immer öfter betroffen. Demnach zählten die bayerischen Verfassungsschützer im vergangenen Jahr im rechtsextremen Spektrum insgesamt 53 Gewalttaten (2008: 68). Die Zahl linksextremistisch motivierter Taten stieg hingegen deutlich an: von 109 im Jahr 2008 auf 127 im Jahr 2009. So viele waren es seit 1991 nicht.
Der Minister führte das Beispiel eines Autonomen an, der in Passau mit einer mit Nägeln gespickten Holzlatte einem Polizisten, der keinen Helm trug, auf den Kopf schlagen wollte. „Für solche Gewalttaten gibt es keinerlei Rechtfertigung, auch nicht im Namen des ,Antifaschismus’.“ Auch in diesem Bereich fordert er eine neue Gesetzesinitiative. „Gewalt gegen Polizeibeamte muss unbedingt härter bestraft werden.“
Auch auf die organisierte Kriminalität ging Herrmann aus aktuellem Anlass ein. In Bayern herrschen zwar nicht Zustände wie in Rheinland-Pfalz, wo kürzlich ein Polizist von einem Rocker erschossen wurde, aber auch im Freistaat stehen die Machenschaften der Szene unter Beobachtung. In Oberbayern wurde ein Clubheim durchsucht, der Münchner Chef der Hells Angels wurde ebenso verhaftet wie der finnische Boss der Bandidos. Der Finne hatte eine unangemeldete Schusswaffe bei sich. Gegen den Münchner „Höllenengel“ lag ein Haftbefehl vor wegen Drogendelikten. jot
