In Neuhausen und Laim: Nächste Mieterhöhungswelle bei der GBW
München - Sie haben Berufe, sie arbeiten auch – aber ihr Einkommen ist zu klein. Darum haben sie staatlich geförderte Wohnungen. Jetzt aber ist den nächsten sogenannten "EOF"-Mietern, die in einer Wohnung der ehemals gemeinnützigen GBW wohnen, eine Mieterhöhung ins Haus geflattert.
Seit der damalige bayerische CSU-Finanzminister Markus Söder 2013 rund 32.000 GBW-Wohnungen (in denen rund 80.000 Mieter wohnen) an das private Konsortium Patrizia verkauft hat, ziehen dort die Mieten an, wo es nur geht.
Die Mieten steigen um 15 Prozent
Diesmal sind 52 Wohnhäuser aus GBW-Wohnanlagen in Neuhausen und Laim betroffen – mit mehreren hundert gering verdienenden Mietern: Denen hat die GBW angekündigt, zum 1. September die Mieten hochzuschrauben – um 15 Prozent. "Die GBW schöpft den gesetzlichen Rahmen voll aus", klagt der Chef des Mietervereins München, Volker Rastätter.
Immerhin bekommen Mietervereinsmitglieder Sonderkonditionen: Für sie wird die Mieterhöhung drei Monate nach hinten geschoben, es gibt einen Nachlass von zehn Prozent, außerdem darf die Erhöhung insgesamt nicht mehr als 99 Euro betragen.
Laut BGB ist alle drei Jahre eine Mieterhöhung um 15 Prozent erlaubt, bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, die der Münchner Mietspiegel festschreibt. Das gilt auch für Geringverdiener, die unter die Einkommensorientierte Förderung (EOF) fallen und in Wohnungen leben, die vor 2015 fertiggestellt wurden – so hat es der Freistaat im Wohnraumfördergesetz festgelegt.
"Die Landesregierung könnte das nachbessern, wenn sie wollte", sagt Mietervereins-Chef Rastätter. "So lässt sie ausgerechnet Geringverdiener im Regen stehen."
