Immobilien in München: Vorkaufsrecht zu billigerem Preis?
München - Wenn die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzt, um eine Immobilie in München zu erwerben, zahlt sie den Verkehrswert - das verschlingt Millionensummen aus der Stadtkasse. Die Rathaus-Grünen und die SPD wollen das ändern. In einem gemeinsamen Stadtratsantrag bitten sie OB Dieter Reiter (SPD), sich für eine Petition einzusetzen, die ein preislimitiertes Wohnungsrecht fordert.
Schreyer: "Das kommunale Vorkaufsrecht funktioniert nicht"
Konkret wird gefordert, dass der Vorkaufspreis sich danach richten soll, wie viel sozialverträgliche Miete sich auf dem betroffenen Grundstück erzielen lässt. "Das kommunale Vorkaufsrecht funktioniert in seiner bisherigen Form in der Praxis nicht", sagt Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer.
Eigentlich soll es Kommunen die Möglichkeit geben, gegen steigende Mieten und soziale Verdrängung vorzugehen. "Doch viel zu oft scheitert der Kauf an den horrenden Preisen für Immobilien, die für Kommunen nicht zu leisten sind", so Schreyer weiter. "Deshalb brauchen wir dringend eine Reform des Vorkaufsrechts, die es ermöglicht, Wohnungen zu fairen Preisen zu kaufen und mit gerechten Mieten die soziale Verdrängung zu stoppen."
Generelle Preislimitierung bei der Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts?
"Wir fordern eine generelle Preislimitierung bei der Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts", findet auch SPD-Fraktionschef Christian Müller. "Am sozialen Ertragswert orientierte Kaufpreise wären ein weiterer Baustein im Kampf gegen die Immobilienspekulation." Die Petition zielt außerdem darauf, die Vorkaufsfrist von zwei auf sechs Monate zu verlängern.
