Illegaler Wahlkampf? Linke kritisiert Auftritt von SPD-Kandidat Roland Hefter und Monika Gruber
München - Erneut sorgt der SPD-Stadtrat und Landtagskandidat Roland Hefter im Landtagswahlkampf für Fragen: Zuletzt, weil am Giesinger Grünspitz ein Banner auftauchte, das dem Sechzger-Fan Hefter gewidmet war (AZ berichtete). Das Banner wurde kurz nach der AZ-Berichterstattung darüber von den Grünspitz-Verantwortlichen (der Verein Green City e.V.) wieder abgehängt.
Der Grund: Der Grünspitz ist städtischer Boden, da gilt vor den Wahlen die Pflicht zur Neutralität – Wahlwerbung ist verboten. Blöd gelaufen für Hefter, weil der Künstler Joseph Xaver "Tscho" Zintl das Banner offenbar ohne das Wissen Hefters dort aufgehängt hatte.
Kritik an Hefter-Auftritt bei Wiesnkrug-Vorstellung: Wahlkampf für Landtagswahl?
Jetzt steht Hefter erneut in der Kritik – und diesmal kann es nicht sein, dass er von der Sache nichts wusste: Er trat nämlich am 25. August bei der Vorstellung des diesjährigen Oktoberfestkrugs im Armbrustschützenzelt auf und sang gemeinsam mit Kabarettistin Monika Gruber ein Lied.
Für Schlagzeilen sorgte im Nachgang die Rede der Gruberin, weil sie sich vor allem über die Grünen lustig machte – "niveaulos und billig" fand das der Grüne Fraktionschef Dominik Krause. Dass Kabarettisten eine Rede auf den neuen Wiesnkrug halten, hat zwar Tradition. Dass offizielle städtische Veranstaltungen – gerade auch zum Oktoberfest – politisch neutral sein müssen, gilt aber grundsätzlich und insbesondere in Wahlkampfzeiten.
Wahlkampfveranstaltungen sind drei Monate vor Wahlen grundsätzlich nicht erlaubt. Ob allerdings der Auftritt eines SPD-Stadtrats und Landtagskandidaten bei der Wiesnkrug-Vorstellung dazugehört, ist nicht eindeutig klar.
Roland Hefter bei Wiesnkrug-Vorstellung: Vorab rechtlich geprüft?
Klarheit dazu möchte die Fraktion der Linken/Die Partei mit einer Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Sie will unter anderem wissen, ob im Vorfeld der Veranstaltung geprüft wurde, ob der Auftritt Hefters zulässig war und keine Wahlwerbung darstellte.
Falls der Auftritt im Vorfeld geprüft wurde, soll der OB offenlegen, wer diese Prüfung vorgenommen hat, wem die Ergebnisse gezeigt wurden und ob auch die Rechtsabteilung seines Direktoriums diese zur Abstimmung vorgelegt bekommen hat.
Warum sie die Anfrage zum Hefter-Auftritt stellt, beantwortet Stadträtin Marie Burneleit (Die Partei) mit einem Augenzwinkern: "Eigentlich bin ich nur traurig, dass ich nicht angefragt wurde für ein Blockflötensolo – schließlich bin ich auch Kandidatin für die Landtagswahl". Und zu ihrem Verdacht, dass sich die Stadt da selber überprüft und dabei wahrscheinlich nicht allzu genau hingesehen habe, sagt Burneleit, sie begrüße eigentlich, dass sich ein Referat selbst überprüfe, "ich bin nur neugierig, wie genau die interne Prüfung begründet wurde".
Roland Hefter reagiert empört auf Linken-Kritik
Von der AZ auf die kritischen Fragen angesprochen, reagiert Hefter empört. Er komme gerade von einem Auftritt mit seiner Band auf der Wiesn, sagt er am Telefon. "Ich finde das lächerlich und bösartig. Das ist kein Umgang unter Kollegen." Er habe mit seiner Gruppe Hintergrundmusik gemacht, "um Stimmung reinzubringen", habe keine eigenen Lieder gespielt und Monika Gruber nur begleitet. Außerdem habe er für den Auftritt auch kein Geld genommen, wenn die Stadt eine Gage zahlen müsse, würde er die spenden.
"Das toppt sogar die Dummheit der Kritik an meinem Gendersong," findet Hefter, "und das ist schon kaum zu toppen." Im vergangenen Februar hat Roland Hefter sich in einem Lied über das Gendern lustig gemacht, was ihm von linker Seite – und auch aus der eigenen Partei – viel Kritik einbrachte.
Ob diese Kritik bei Hefters Auftritt bei der Wiesnkrug-Vorstellung auch noch aufkommt, wird sich erst noch zeigen. Spätestens dann, wenn der Oberbürgermeister die kritischen Fragen zu seinem Parteikollegen beantwortet hat.
