Illegal Arbeitsverträge vermittelt: Bestechung bei der Stadt:
Der 53-jährige Mustafa A. war Mitglied des Personalrats im Baureferat der Landeshauptstadt. Dort soll er illegal Arbeitsverträge an Landsleute vermittelt haben – seit April sitzt er in U-Haft.
MÜNCHEN „Brauchst du Job - geh zu Mustafa“ – der 53-jährige Mustafa A. war Personalratsmitglied im Münchner Baureferat und soll eine private Job-Börse betrieben haben. Gegen Bestechungsgeld soll er laut Ermittlungen seinen türkischen Landsleuten Jobs bei der Straßenreinigung beschafft haben. Insgesamt soll er für seine Dienste 5600 Euro kassiert haben.
Seit April 2010 sitzt er in München-Stadelheim in Untersuchungshaft. Ab Mittwoch muss sich Mustafa A., dem bereits gekündigt wurde, wegen des besonderen schweren Falls der Bestechlichkeit vor dem Landgericht München I verantworten. Der Prozess ist auf sechs Tage terminiert.
Quasi von der Pike auf hat Mustafa A. den Straßenreinigungs-Job erlernt und sich langsam hochgearbeitet. 1982 fing er als einfacher Straßenfeger im Bezirk 12 (Schwabing-Freimann) an.
1987 stieg er zum Vorarbeiter auf, 1991 wurde er Kraftfahrer. Das bedeutete: Er durfte eine Kehrmaschine lenken, musste nicht mehr draußen mit einem Besen rumlaufen.
1998 wurde Mustafa A. dann Mitglied des örtlichen Personalrates der Straßenreinigung. Regelmäßig nahm er an den Bewerbungsgesprächen der Probanden teil. Der Angeklagte genoss ein so großes Vertrauen, dass er als Verbindungsmann und Schlichter eingesetzt wurde, wenn es Streitereien unter den türkischen Kollegen oder Probleme mit deren Vorgesetzten gab.
Mustafa A. wurde teilweise über Jahre von der Arbeit freigestellt, um speziell bei türkischen Angelegenheiten unterstützend tätig zu sein.
2006 wurde die Einstellungspraxis wegen Ungereimtheiten und Beschwerden bei der Abteilung Straßenreinigung geändert. Bis dahin verlief die Anstellung so, dass ein Vorgesetzter einen Vorschlag machen musste – und der Bewerber bekam den Job.
Im neuen Einstellungsverfahren werden Gespräche geführt, Deutschkenntnisse und Verhaltensweisen von einem Gremium geprüft.
1000 Euro soll Landsmann Ali C. (40, Identität geändert) an den Angeklagten bezahlt haben, damit er für den Winterdienst 2006/2007 eingestellt wurde. Damit er durch die Aufnahmeprüfung kam, übergab ihm Mustafa A. heimlich die Prüfungsunterlagen. Nochmals 2000 Euro habe Ali C. gezahlt, damit ihm Mustafa A. einen unbefristeten Arbeitsvertrag beschafft.
An einem Dönerstand in der Münchner Großmarkthalle verschaffte Mustafa A. einem Landsmann für 300 Euro eine Arbeitsstelle bei der Straßenreinigung. In vier weiteren Fällen kassierte er zwischen 200 bis 400 Euro für eine Job-Vermittlung. Er sagte stets, dass das ein Freundschaftspreis sei: „Sonst verlange ich 1500 Euro.“
Torsten Huber
