Hungerstreik aufgelöst: Der Bericht der Polizei
München - Sie kletterten auf Bäume, verbrachten die ganze Nacht auf Ästen: Die Polizei hat den Hungerstreik der Flüchtlnge am Sendlinger-Tor-Platz beendet. München Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sprachen mit den Asylbewerbern.
Lesen Sie hier den Bericht der Münchner Polizei:
Am Mittwoch, 26.11.2014, gegen 13.00 Uhr, teilten die Versammlungsteilnehmer des Hungerstreiks bei einer Pressekonferenz mit, dass sie sich seit 12.00 Uhr in einem sogenannten “trockenen“ Hungerstreik befinden. Dies bedeutet, dass von ihnen die Aufnahme von Nahrung und Flüssigkeit in jeglicher Form verweigert wird.
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Durch das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München als zuständiger Versammlungsbehörde wurde daraufhin im Verlauf des weiteren Tages entschieden, dass die am 21.11.2014 beim Polizeipräsidium München angezeigte Versammlung auf dem Sendlinger-Tor-Platz (Trambahnschleife) verboten wird.
Der Grund dafür liegt in einer konkreten Gefahr für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer. Seit Beginn der Versammlung waren bis zum 26.11.2014, 21.00 Uhr, insgesamt elf Hungerstreikende wegen gesundheitlicher Probleme in Krankenhäuser eingeliefert worden, zwei davon bereits bewusstlos. Eine der Personen bereits zum zweiten Mal.
Das Polizeipräsidium München wurde vom Kreisverwaltungsreferat gebeten, die Durchführung des Vollzugs dieses Bescheids zu unterstützen. Als die Einsatzkräfte der Polizei gegen 21.00 Uhr die Örtlichkeit anfuhren, fingen die Teilnehmer der Versammlung damit an, auf zwei vor Ort befindliche Bäume zu klettern. Zu diesem Zeitpunkt waren ca. 30 Versammlungsteilnehmer in den Zelten gewesen. Diese Aktion war durch diesen Personenkreis wohl schon im Vorfeld so geplant gewesen.
Da sich der Versammlungsleiter ebenfalls auf einem der Bäume befand, konnte ihm der Bescheid des Kreisverwaltungsreferates zunächst nicht ausgehändigt werden. Insgesamt bis zu 14 Personen aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmer und ihrer Unterstützer begaben sich auf die Bäume. Mit ihnen wurden daraufhin Gespräche durch die Einsatzkräfte aufgenommen. Zur Sicherheit wurden weiterhin Sprungkissen im Bereich der Bäume aufgebaut.
Die Polizei errichtete eine Absperrung am Sendlinger-Tor-Platz, um zu verhindern, dass weitere Personen von außen zu den Versammlungsteilnehmern gelangen können. Schließlich wurde vor Ort entschieden, den Bescheid des Kreisverwaltungsreferates in deutscher und in englischer Sprache über Lautsprecherdurchsagen an die Versammlungsteilnehmer zu verkünden. Diese Form der Auflösungsanordnung wurde erstmals gegen 21.45 Uhr durchgeführt und anschließend noch zweimal wiederholt. Die Versammlungsteilnehmer wurden dabei aufgefordert, die Örtlichkeit sofort zu verlassen.
Ebenfalls gegen 21.45 Uhr bildete sich eine Spontanversammlung an der Kreuzung Sonnenstraße und Lindwurmstraße mit insgesamt ca. 150 Teilnehmern.
Nach der Bekanntgabe der Auflösungsanordnung wurden schließlich noch acht Personen im Bereich der Zelte angetroffen. Drei davon waren Asylbewerber. Von diesen wurde eine Person zur Behandlung in ein Krankenhaus verbracht. Gegen 22.45 Uhr war das Lager schließlich geräumt. Es befanden sich allerdings immer noch elf Personen auf den Bäumen, von denen die Mehrzahl Asylbewerber waren.
AZ-Kommentar zum Hungerstreik in München: Räumung am Sendlinger Tor - Richtige Entscheidung
Um 08.00 Uhr trafen Staatsministerin Emilia Müller und der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter am Sendlinger-Tor- Platz ein und begannen ein Gespräch mit den Protestierenden. Um 08.35 Uhr stiegen die restlichen sieben Personen freiwillig von den Bäumen herunter. Sie begaben sich mit der Ministerin und dem Oberbürgermeister für weitere Verhandlungen in die nahe Matthäuskirche.
Auf eine Räumung der Bäume wurde von Seiten der Polizei aus Sicherheitsgründen verzichtet. Ein Hinunterbringen der dortigen Personen wäre ohne eine Gefährdung für Leib und Leben aller Beteiligten nicht möglich gewesen. Nach den bisherigen Erkenntnissen waren alle Versammlungsteilnehmer, die auf die Bäume geklettert waren, keine Hungerstreikenden.
Gegen eine Person aus dem Bereich der Unterstützer wird wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, da sie versuchte, die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen. Gegen eine weitere Person wird wegen Beleidigung eines Polizeibeamten ermittelt. Bei sieben Personen wurden die Identitäten wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Versammlungsgesetz erhoben. Hier wird wegen des “Nichtentfernen trotz Auflösung“ ermittelt.
Ab 19.00 Uhr wurden im Bereich der Lindwurm- und Sonnenstraße Verkehrssperrungen eingerichtet. Auch die Straßenbahn konnte in diesem Bereich nicht mehr fahren. Heute Morgen konnten die Sperrungen sukzessive wieder aufgehoben werden und ab 09.15 Uhr waren alle Straßen- und Schienenwege wieder frei. Es gab keine größeren Verkehrsbehinderungen.
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