Hunderte Parkplätze in München fallen weg – die CSU ist gegen die neuesten Pläne

München - Immer weniger persönliche Autos, die die Straßen zuparken, dafür mehr Carsharing-Autos, die sich Münchnerinnen und Münchner ausleihen können, wenn sie denn unbedingt mal mit dem Auto fahren wollen – so wünscht sich das die grün-rote Rathauskoalition als wichtigen Teil der Verkehrswende.
"Shared Mobility" heißt das in der Verkehrsplanersprache. 2022 sind deshalb schon Carsharing-Stellplätze in Giesing und Neuhausen eingerichtet worden. Bis 2026 sollen auch 200 sogenannte Mobilitätspunkte fertig sein, an denen man die Wahl hat, ob man sich ein Auto ausleihen will oder lieber ein Fahrrad oder einen E-Scooter. 68 davon sollen heuer noch fertig werden, wie kürzlich erst am Oberanger, am Georg-Freundorfer-Platz, am Heimeranplatz, in der Westendstraße, Falkenstraße, am Kolumbusplatz und in der Schlottauerstraße.
Hunderte Carsharing-Parkplätze in der Münchner Innenstadt und am Stadtrand
Der aktuelle Plan, den das städtische Mobilitätsreferat am Mittwoch im Stadtrat absegnen lassen will: Bis 2026 sollen 600 feste Parkplätze im Stadtgebiet nur noch für Sharing-Autos reserviert und an Carsharing-Firmen vergeben werden. Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch am Stadtrand, damit auch dort Bewohner jederzeit ein Leihauto um die Ecke finden. Diese neuen Carsharing-Plätze sollen zunächst für fünf bis acht Jahre eingerichtet werden und die Firmen im Monat 30 Euro pro Parkplatz kosten.
Es gibt aber auch ein Carsharing-Modell bei dem das Leihauto nicht an feste Standorte zurückgebracht werden muss, sondern auf allen legalen Parkplätzen im Geschäftsgebiet abgestellt werden darf. Für diese Angebote soll der Stadtrat nun auch die Parkgebührenverordnung ändern und je nach Standort staffeln (je mehr Anwohner am Abstellplatz erreicht werden, desto günstiger die Parkgebühr – das reicht von zehn bis 100 Euro pro Monat und Fahrzeug; E-Fahrzeuge parken kostenlos).
"Wir wünschen uns, dass stationäres Carsharing jetzt auch wohnortnah umgesetzt werden kann", sagt SPD-Stadtrat und Verkehrssprecher Nikolaus Gradl. "Studien zeigen, dass sich weniger Menschen ein eigenes Auto anschaffen, wenn sie die Möglichkeit haben, sich ein Fahrzeug tageweise oder bis zu zwei Wochen zu leihen."
Ein eigenes Auto wird laut Umweltbundesamt pro Tag im Schnitt nur eine Stunde gefahren, 23 Stunden steht es also herum und blockiert Platz. Grüne und SPD hoffen deshalb, dass immer mehr Münchner auf ein eigenes Auto verzichten. Carsharing wollen sie deshalb fördern.
Warum die CSU und Freien Wähler gegen den rot-grünen Carsharing-Vorstoß sind
Die Fraktion aus CSU und Freien Wählern wird sich dem Beschluss am Mittwoch nicht anschließen. "Obwohl wir auch für Carsharing sind", sagt Hans-Peter Mehling von den Freien Wählern. Doch er sieht kritisch, dass die Stadt nicht nur ihre Parkplätze nur zur Verfügung stellt, sondern die Carsharing-Unternehmen auch finanziell fördern will.
Ziel ist nämlich, dass es Carsharing auch am Stadtrand gibt. Das Rathaus will das Defizit, das Anbieter in diesen Ecken Münchens machen, übernehmen: 2024 hat das Mobilitätsreferat dafür fast 850.000 Euro eingeplant, 2025 fast 1,6 Millionen und 2026 2,5 Millionen.
Dass die Stadt, die gerade in vielen Bereichen sparen muss, so viel Geld privaten Unternehmen überlässt, hält Mehling für nicht angebracht. Auch, dass durch den Beschluss Parkplätze für die Allgemeinheit und für die Anwohner wegfallen, sieht er kritisch. Aus seiner Sicht müsste die Stadt gleichzeitig umfassende Konzepte beschließen. Eine Idee: neue Tiefgaragen für Anwohner.