Hubert Aiwanger: "München schießt sich ins Knie"
München - Der 49-jährige Politiker von den Freien Wählern ist seit 2018 Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident in Bayern.
AZ: Herr Aiwanger, was ist Ihr liebstes Klischee über die Münchner, an dem doch ein bisserl was dran ist?
HUBERT AIWANGER: München ist die Weltstadt mit Herz, hat trotz allem Internationalen auch noch den Bayern-Touch. Der Dackel und der Gamsbart – das ist noch nicht ganz verschwunden.
Wann sind Sie genervt von München?
Ich fühle mich hier sehr wohl. Die Menschen sind im Vergleich zu anderen Großstädten sehr freundlich. Man grüßt teilweise noch, wenn man bei einem Spaziergang entlang der Isar einem Fremden begegnet. Das positive München überwiegt für mich das Negative bei Weitem.
Markus Söder hat in der AZ mal bedauert, der Monaco-Franze-Charme verschwinde zunehmend. Das sehen Sie nicht?
Doch, natürlich, sowas wird leider immer weniger. Aber es ist noch da. Kabarettisten und auch Politik tun was dafür, dass die bayerische Seele hier erhalten bleibt.
"Der Münchner will in ungestörter Umgebung wohnen"
Hat die Staatsregierung in der Corona-Krise zu wenig an die Städter gedacht? Hunderttausende Münchner Singles durften nicht mal einen Freund in die Wohnung lassen.
Auf dem flachen Land dagegen war für manche überhaupt nicht spürbar, dass es Corona gibt. Das ist in München anders. Wir haben die Städter nicht vergessen. Aber Hygiene- und Distanzmaßnahmen wirken einfach einschneidender, wo viele Menschen dichter beieinander sind. Das ist in Städten wie München eine große Herausforderung.
Das Vorgehen war richtig – und wird zur Not wiederholt?
Aus Sicht der Virologen war der Single die ideale Familienform. Es wurde auf Vereinzelung und Distanz gedrängt. Dabei hat man aber den sozialen Aspekt ausgeblendet. Jemand, der alleine lebt, ist eben auch auf seinen Freundeskreis angewiesen.
Was könnte das konkret für den Wiederholungsfall bedeuten?
Zu sagen, dass jemand wegen Kontaktverbot über Wochen alleine bleiben muss, ist sehr hart. Einige Bezugspersonen müsste man auf alle Fälle zulassen.
Die Freien Wähler tun sich in München traditionell sehr schwer. Woran liegt es – am verkrachten Personal vor Ort oder daran, dass Sie die Themen der Großstadt verfehlen?
Ich bin überzeugt, dass das Freie-Wähler-Modell der Bürgernähe auch in München punkten kann – unsere Münchner leisten gute Arbeit. Auch wenn wir historisch bedingt am Land stärker sind und es in den Städten für uns immer schwieriger war. Bei der letzten Landtagswahl sind wir aber übrigens auch in München über fünf Prozent gelandet.
"München ist gerade dabei, sich selbst ins Knie zu schießen"
In der Stadt regiert jetzt Grün-Rot, Gewerbetreibende laufen Sturm gegen die Verkehrswende. Ihr Eindruck: Schafft sich das Rathaus ohne Not Probleme für den Wirtschaftsstandort?
München ist gerade dabei, sich selbst ins Knie zu schießen, wenn man den Autofahrer nicht mehr sehen will. Dabei ist die individuelle Mobilität gerade in Corona-Zeiten essenziell.
Kein Verständnis, dass Münchner von den Autos genervt sind?
Natürlich stören zu viele Autos. Der Münchner, der zur Arbeit mit dem Fahrrad fahren kann, will in ungestörter Umgebung wohnen. Aber die Stadt macht auch aus, dass der Einzelhandel funktioniert, dass Tourismus stattfindet. Offensichtlich haben ja Leute von Auswärts keine Lust mehr, zum Ausflug nach München mit dem Auto zu fahren. Dann machen sie den Ausflug eben in den Bayerischen Wald. Ich warne davor, das Auto abzuschreiben – auch in München.
Sie würden den Radlstreifen an der Fraunhoferstraße ganz streichen, die Parkplätze wieder zurückholen?
Ich glaube, hier gerät man einfach in eine Zwickmühle, weil die Stadtplanung auf diese Situation nicht ausgerichtet war. Auch die Autofeinde sollen bedenken: Die Autos der Zukunft werden autonomer fahren, besser vernetzt sein und kaum mehr Abgase verursachen.
Der OB kommt nicht von den Grünen, wirkt als Typ gar nicht wie ein radikaler Autofeind. Ihre These: Warum macht er bei der Verkehrswende mit?
Das ist gerade der Mainstream, organisierte Radfahrer haben eine große Meinungsmacht. Dabei müssen wir Auto, Fahrrad und Fußgänger gemeinsam denken. Mindestens so, wie sich Radfahrer über "böse" Autofahrer beschweren, ärgern sich auch Fußgänger über "rücksichtslose" Radfahrer. Miteinander statt gegeneinander ist der richtige Weg. Der OB hat es nicht einfach in dieser Gemengelage.
Dieser Tage gab es den Vorschlag, Parken in der Innenstadt kostenlos zu machen. Wäre das eine Hilfe für den gebeutelten Einzelhandel?
Ja. Vor allem aber brauchen wir wieder mehr Akzeptanz fürs Auto und bessere Parkmöglichkeiten.
Es geht Ihnen nicht nur um Park+Ride-Plätze, sondern auch darum, bis mitten in die Stadt zu fahren?
Für viele Zwecke ist das nötig, ja.
Sie waren dieser Tage in der Innenstadt zu Besuch, bei Sport Schuster. Was lernen Sie vom Einzelhandel, was muss Politik jetzt anders machen?
Der Handel hat sehr schwierige Rahmenbedingungen. Zum Beispiel oft Mieten, die aus heutiger Sicht überhöht sind, sich in der Krise nicht mehr erwirtschaften lassen. In den Innenstädten fehlen die Kunden, alleine in München ja Zehntausende internationale Touristen am Tag. Das Hauptproblem für den Einzelhandel sind sicher Rahmenbedingungen, die in Coronazeiten nicht passen.
Die Sie als zuständiger Minister kaum beeinflussen können.
Ich habe zum Beispiel bei verschiedenen Verhandlungen um die Zukunft von Galeria-Kaufhof-Standorten in Bayern mitgewirkt und mit durchsetzen können, dass die Miete gesenkt wird. Und wir versuchen schon, die Innenstädte attraktiver zu machen, etwa indem Märkte wieder öffnen dürfen.
Führt Bayerns Politik an Bedürfnissen der Händler vorbei?
Söder hat in der Krise erlaubt, dass Supermärkte abends länger öffnen dürfen. Hat in München aber keiner gemacht. Ein Beispiel dafür, dass die Politik an den Bedürfnissen der Händler vorbei fördert?
Zu dem Zeitpunkt war es sinnvoll, die Möglichkeit zu eröffnen. Wir wussten nicht, wie es sich auswirkt, dass wir mehr Distanz einfordern, die Leute sich beim Einkaufen mehr verteilen sollten. Es wurde dann aber kaum in Anspruch genommen. So gesehen war die Maßnahme bestenfalls überflüssig, aber in keinem Fall schädlich.
Was bedeutet das Ende des Kaufhofs am Stachus für die Münchner Innenstadt?
Das war ein Schuss vor den Bug für alle politisch Verantwortlichen. Man fragt sich: Was kommt noch? Dass dort der große Domino-Effekt in der Nachbarschaft einsetzt, glaube ich aber nicht. Dafür ist die Publikumsfrequenz dort insgesamt doch zu gut.
Sie argumentieren viel mit der Miete. Beim Stachus-Kaufhof hat man eine Senkung angeboten. Das hat nicht geholfen.
Hätten wir nicht über die Miete gesprochen, hätten wir gar nicht erst anfangen müssen. Aber am Ende hat das auch nicht mehr geholfen, weil zu viel zusammen gekommen ist.
Einzelhandel in Innenstadt: "Es schaut für viele düster aus"
Wie dramatisch ist die Lage insgesamt für den Einzelhandel in der Stadt? Droht in, sagen wir, einem Jahr ein großflächiger Leerstand in der Innenstadt?
Wenn nicht reagiert wird, schaut es für viele düster aus. Wir werden wohl nicht alle retten können, aber ein Maßnahmenbündel mit mehr Optimismus statt Angst, Belebung und besserer Erreichbarkeit der Innenstädte, regionalem Bewusstsein beim Einkauf, gezielten Mietsenkungen: Das ist nötig.
Haben sich die meisten nicht ans Online-Shoppen gewöhnt? Sind die Leute zurück ins Kaufhaus zu bekommen?
Wir brauchen mehr regionales Bewusstsein, das heißt, auch online einzukaufen bei den Händlern der Stadt. Es geht nicht darum, dass die Leute nicht klicken, sondern darum, wo.
Muss die Politik so ehrlich sein, zum Beispiel den Wirten zu sagen: Die Hilfspakete waren so teuer, das wird es nicht nochmal geben. Einfach, weil kein Geld mehr dafür da sein wird?
Das sagen wir nicht, es gibt jetzt die Überbrückungshilfe für die Monate Juni, Juli, August, wenn der Umsatz um mindestens 40 Prozent eingebrochen ist.
Welchen Eindruck haben Sie von der Gastronomie?
Auch hier sind hohe Mieten ein großes Problem und natürlich ausbleibende Kundschaft. Und: München ist ja eine Kneipen- und Bar-Metropole. Und die Schankwirtschaften sind noch geschlossen.
Na ja, in München ist es als Laie überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Viele Boazn haben auf, andere dürfen nicht. Wäre es fairer, einfach alle Gastronomie wieder zu erlauben – wenn Hygienekonzepte vorliegen?
Stimmt, in München hat vieles wieder auf. Weil die Stadt sehr großzügig mit Ausnahmegenehmigungen ist. Man weiß um die Bedeutung der Kneipen auch für die Nach-Corona-Zeit. Wenn wir alle pleitegehen lassen, ist das ja ein Desaster.
Loben Sie hier die Lockerheit des Kreisverwaltungsreferats? Das hören wir auch nicht oft.
Man muss München da wirklich loben. Ich bin früh auf die Städte zugegangen, habe vorgeschlagen, jetzt den Restaurants und Biergärten auch draußen mehr Platz zu geben. Auch das hat München ja sehr schnell umgesetzt – das war auch wert, den ein oder anderen Parkplatz verschwinden zu lassen, den wir sonst dringend brauchen.
"Ich rede nichts schlecht, nur weil ich es vorgeschlagen habe"
Sie haben vor Monaten eine "Mini-Wiesn" vorgeschlagen, wurden dafür belächelt. Nun feiert sich München für seinen "Sommer in der Stadt".
Das finde ich gut, ich bin ja kein Umfaller. Ich rede nichts schlecht, nur weil ich das zuerst vorgeschlagen habe.
Waren Sie schon da?
Noch nicht. Aber das Konzept funktioniert. Wir wollen keine Hotspots organisieren, sondern die Fahrgeschäfte, Bratwurstverkäufer, Mandelstände, Herzerlverkäufer – so weit es geht – übers Land verteilen.
"Sommer in ganz Bayern"?
Ja, das rege ich an. Wir raten den Schaustellern, vor Ort mit ihren Bürgermeistern zu sprechen – ob sie sich nicht irgendwo hinstellen können. Viele Städte machen das schon.
Würden Sie ein Tragl Bier wetten, dass die Wiesn 2021 klassisch stattfindet?
Ja. Mit kleinen Anpassungen.
Optimistisch. Heuer drängt es die Münchner eher einfach so raus, auf die Plätze, an die Isar. Die Debatte um Alkoholverbote hat auch die Staatsregierung erreicht. Ihre Position?
Ich will keine Situationen wie in Frankfurt und Stuttgart, wo bis zum Morgen gefeiert wird und dann wirft man Flaschen auf Polizisten und schmeißt Schaufensterscheiben ein. Aber wenn wir kriminalisieren, dass jemand mit einer Dose Bier über die Straße geht, dann geht mir das zu weit. Wir brauchen hier den vernünftigen Mittelweg.
Zum Schluss noch mal eine persönliche Frage: Was vermissen Sie in dieser Zeit am meisten – einen Tresen, an dem nicht ausgeschenkt werden darf?
Ich vermisse, ehrlich gesagt, vor allem den Handschlag. Der ist kulturell verankert, schafft Nähe und eine persönliche Note. Ich hoffe, dass wir das nach Corona wieder zurückbekommen.
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