Huber wirft Aiwanger rechtsextreme Reden vor
Im Landtag ging es am Mittwoch hoch her: Der frühere CSU-Chef Huber warf dem Freie Wähler-Vorsitzenden Aiwanger rechtsradikale Reden vor und ein FDP-Abgeordneter zitiert eine NS-Parole.
München – Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat mit Rechtsradikalismus-Vorwürfen gegen den Freie Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger einen Eklat im Landtag verursacht. Huber kritisierte am Mittwoch bei der Haushaltsberatung Aiwangers Kampagne gegen die Euro-Rettung: „Wenn ich dann noch die Europapolitik und den Euro nehme, muss ich sagen: Grüne und SPD sind für Eurobonds und der Kollege Aiwanger hält rechtsradikale Reden dazu“, sagte Huber. Aiwanger reagierte empört: „Sie spinnen wohl, das lasse ich mir nicht gefallen!“
Im Plenarsaal brach allgemeines Lärmen aus. Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet ließ sich anschließend das vorläufige Protokoll vorlegen und erteilte Huber eine Rüge. Denn nach der Geschäftsordnung des Landtags sind persönliche Beleidigungen nicht erlaubt. Die Turbulenzen waren damit aber nicht beendet.
Der frühere Grünen-Fraktionschef Thomas Mütze stimmte am Mikrofon ein Weihnachtslied an, um Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zu verspotten: „Es ist ein Zeil entsprungen.“ Daraufhin rief Bocklet auch den Grünen zur Ordnung: „Das Vorsingen ist unparlamentarisch.“
Es folgte ein dritter Vorfall: Der FDP-Abgeordnete Dietrich von Gumppenberg merkte im Verlauf der Debatte an: „An Bayern soll die Welt genesen.“ Die Grüne Claudia Stamm machte Gumppenberg darauf aufmerksam, dass er damit eine in der NS-Zeit gängige Parole zitiert hatte – am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Gumppenberg entschuldigte sich und nahm die Äußerung zurück.
