HKW Nord: SPD fordert Gutachten
München - Eine Abschaltung des Kohlekraftwerkes ab 2022, für die die Münchner in einem Bürgerentscheid im November 2017 gestimmt hatten, lehnte die Rathaus-SPD bisher stets ab. Der Grund, der immer genannt wurde, war auch der des Betreibers – der Stadtwerke (SWM): Die Bundesnetzwerkagentur stufe das HKW Nord als "systemrelevant" ein, eine Abschaltung ab 2022 sei rechtlich nicht möglich.
Umso überraschender kam ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der gestern in der Vollversammlung mehrheitlich beschlossen wurde. Die Fraktion fordert darin ein unabhängiges Gutachten. "Um zu klären, wie die Intention des Bürgerentscheids – maximale Reduzierung der CO2-Emission aus dem Kohleblock des Kraftwerkes – bestmöglich umgesetzt werden kann", steht dort.
HKW Nord als systemrelevant eingestuft
Zudem übernimmt die SPD eine Forderung der CSU-Fraktion. Denn auch die zeigt sich deutlich kompromissbereiter als noch vor einer Woche: Die CSU fordert jetzt, dass ein solches Gutachten bis Oktober vorliegen soll.
SWM-Chef Florian Bieberbach spricht von einem möglichen Reserve-Warmbetrieb, der dann laufen würde. Die Forderung nach einem unabhängigen Gutachten sei für seine Mitarbeiter jedoch eine große Enttäuschung. Sie würden es als "extremes Misstrauens-Votum" werten.
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