Hitlergruß im Stadtrat: 2800 Euro Geldstrafe für Karl Richter
Der Kommunalpolitiker, der für die NPD Wahlkampf macht, wird vom Oberlandesgericht rechtskräftig verurteilt. Die Grünen wollen den Rechtsextremen aus dem Gremium werfen
MÜNCHEN Die AZ hatte den Skandal aufgedeckt und durch das entsprechende Foto dokumentiert, die CSU hatte Strafanzeige gestellt – seit gestern ist der Münchner Stadtrat Karl Richter rechtskräftig verurteilt, weil er bei der Vereidigung des Stadtparlaments im Mai 2008 den Hitlergruß gezeigt hatte.
Richter, der für die sogenannte „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) im Kommunalparlament sitzt, war in erster Instanz vom Münchner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt worden. Amtsrichter Müller fand die faschistische Geste von Richter „unerhört“ und „unglaublich“. Richter legte Berufung ein – die wurde gestern vom Oberlandesgericht verworfen. Es bleibt bei den 140 Tagessätzen – allerdings wurden der Tagessatz, wohl in Würdigung der finanziellen Verhältnisse von Richter, auf 20 Euro verringert.
Der Angeklagte habe, so die Richter, „seinen Arm bewusst und gewollt in einer Weise die bei anwesenden Personen die Erinnerung an den sogenanten ,Hitlergruß’ wachrief“ erhoben. Offenbar hat Karl Richter eingeräumt, „dass der sogenannte ,Hitlergruß’ als Grußform der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nicht in der Öffentlichkeit verwendet werden darf“.
Richter sitzt für die BIA seit Mai im Stadtrat, im März 2008 wurde er auf den Listenplatz 1 der NPD für die Landtagswahl in Oberbayern gewählt. Der Verfassungsschutz ist der Auffassung, dass es sich bei der BIA um eine „Tarnorganisation“ der NPD handele.
Jetzt fordern die Grünen politische Konsequenzen aus dem rechtskräftigen Urteil: „Karl Richter war als Stadtrat nie tragbar“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Siegfried Benker. „Er hat anstelle der Eidesformel für den Stadtrat den Hitlergruß gezeigt, damit also den gültigen Eid verweigert.“ Dadurch sei Richter nie rechtskräftig Stadtrat geworden, sein Mandat sei hinfällig. Benkers Schlussfolgerung: „Richter hat den Stadtrat sofort zu verlassen.“
Die Grünen forderten OB Christian Ude auf, die Konsequenzen des Urteils für das Stadtratsant von Karl Richter zu prüfen. Tatsächlich sieht das Bayerische Gemeindewahlgesetz in Artikel 48, Absatz 2 vor, dass ein Mitglied eines Kommunalparlaments „bei Verweigerung der Eidesleistung oder des Ablegens des Gelöbnisses“ sein Amt verliert. Darüber muss der Stadtrat bzw. der Ältestenrat entscheiden. Nachrücker für Richter könnte Nummer 2 auf der BIA-Liste, der Österreicher Manfred Schießl, werden.
Georg Thanscheidt
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