Hier werden in Bayern Milliarden vergeudet
MÜNCHEN/AUGSBURG - In seinem Schwarzbuch 2009 kritisiert der Bund der Steuerzahler das Desaster der Bayerischen Landesbank und die Kostenexplosion beim Bau der neuen Kleinen Olympiahalle in München - auch in Augsburg gibt es eine Geldvernichtungsmaschine.
Das Milliardenloch bei der Bayerischen Landesbank, die Kostenexplosion bei der Kleinen Olympiahalle oder das millionenteure Chaos um die Tram am Augsburger Hauptbahnhof: Darin stecken massenhaft vergeudete Steuergelder. In diesem Jahr hat die Verschwendung von Steuergeldern nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler einen neuen Höchststand erreicht. Es seien so viele öffentliche Mittel fehlgeleitet worden wie nie zuvor, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Deutschlandweit sollen es zusammen mehr als 30 Milliarden Euro sein.
Der Steuerzahlerbund legte zum 37. Mal ein Schwarzbuch vor, in dem 128 Fälle des „sorglosen Umgangs mit Steuergeldern“ aufgelistet sind. „Steuergeldverschwendung gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems“, erklärte Däke. „Deshalb muss sie immer wieder und ständig hart bekämpft werden.“
Im Bayern-Teil des Schwarzbuchs sticht besonders das Debakel um die Bayerische Landesbank heraus. Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass die „strafrechtliche Behandlung des risikobehafteten Geschäftsgebarens“ der Bank „gleichsam auf die lange Bank geschoben“ werde. Es stelle sich die Frage, wo die lückenlose Aufklärung der Missstände um die BayernLB bleibe. Der Freistaat habe sich mit zehn Milliarden Euro „tief verschulden“ müssen, um seine Landesbank vor der Pleite zu retten. Auf Kosten der Steuerzahler werde die Landesbank den bayerischen Haushalt lange belasten.
„Ganz und gar unverständlich“ ist es für die Steuerzahler, dass die BayernLB auch in die Hotellerie investiert hat. So gehört ihr das Luxushotel InterContinental auf dem Obersalzberg und das Schlosshotel am Wörther See in Kärnten. Das zeuge von einem „selbstherrlichen Verständnis des öffentlichen Auftrags“ als Landesbank.
Die Steuerzahler nehmen sich auch die Kostenexplosion beim Bau der neuen „Kleinen Olympiahalle“ in München vor. Die erste Kostenschätzung lag bei 16,9 Millionen Euro. Gegen Ende der Ausschreibungen waren es schon 30,28 Millionen. „Eine Kostensteigerung von satten 80 Prozent“, klagt der Steuerzahlerbund. Bauherr sind die Stadtwerke (als Erbpachtbesitzer), Auftraggeber ist die Olympiaparkgesellschaft.
Ein Fass ohne Boden sei auch das Projekt einer zweistöckigen Tram-Unterführung am Augsburger Hauptbahnhof, die trotz „erheblicher Kritik aus Fachkreisen“ gebaut werden soll. Zuerst auf 70 Millionen geschätzt, liegen die Kosten bereits bei 94,5 Millionen. Der Steuerzahlerbund befürchtet: Das kostet am Ende mehr als 100 Millionen.
wbo
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