Hier distanziert sich Josef Schmid
AZ: Herr Schmid, Sie haben sich von dem Satz „Wer betrügt, der fliegt“ distanziert. Schon einen Anruf aus der Landesgruppe bekommen?
JOSEF SCHMID: Nein, warum?
Beim Dreikönigstreffen haben Sie gesagt, dass Sie selbst einen so „undifferenzierten Satz“ nicht formuliert hätten. Geht’s Ihnen nur um die Wortwahl oder auch um Inhalt?
Ich habe gesagt, dass ich immer eine Wortwahl an den Tag legen will, die Menschen in ihren Notlagen ernst nimmt und ihre Probleme respektiert. Das ist für mich eine Grundsatzfrage.
Also geht’s Ihnen rein um die Frage, wie man etwas formuliert.
Nein. Wenn OB Christian Ude, SPD, und Sozialreferentin Brigitte Meier, die bekanntlich auch nicht unserer Partei angehört und die einen Grünen als Abteilungsleiter im Amt für Wohnen und Migration hat, im Mai letzten Jahres alle Münchner Bundestagsabgeordneten anschreiben und sagen: „Hey Leute, wir kriegen mit Rumänien und Bulgarien ein Problem, bei dem wir als Kommunen alleine da stehen.“ Dann heißt das für mich: Man muss das Thema sachlich und mit der gebotenen Eile behandeln können. Da lasse ich mir auch keinen Maulkorb verpassen.
Inzwischen will offenbar selbst Horst Seehofer mit dem umstrittenen Papier nichts zu tun gehabt haben. Hat sich die CSU da ein Ei gelegt?
Das zeigt doch nur, dass es der CSU um die sachliche Erörterung eines Themas geht. Das Papier der Landesgruppe ist übrigens vier Seiten lang und sehr sachlich geschrieben – bis auf diesen einen Satz.
Nach dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Germering ist der CSU vorgeworfen worden, Angst zu schüren und damit zum Wegbereiter solcher Taten zu werden.
Der CSU geht es nicht darum, Ängste zu schüren. Wir stehen – hier im Münchner Stadtrat – an der Spitze der Bewegung gegen Rechtsextremismus. Gerade deshalb muss es doch möglich sein, sich sachlich mit dem Thema Armutszuwanderung auseinanderzusetzen.
Lassen sich in einer Großstadt wie München überhaupt Stimmen holen mit einer so plumpen Kampagne?
Das weiß ich nicht, weil mein Motiv niemals Stimmungsmache, sondern Politik in der Sache ist. Wie gesagt: Meine Wortwahl ist es nicht.
Ihr Parteichef Ludwig Spaenle hat die Kampagne dagegen jüngst als „zugespitzt, aber richtig“ bezeichnet – wie einig ist sich die Münchner CSU denn?
Ich bin mir mit dem Kollegen Spaenle absolut einig darüber, dass es richtig war, dass ich mich distanziert habe.
Ihnen wird auch der Vorwurf gemacht, mit Ihrer Kritik spät dran zu sein.
Ich habe mich schon am 30. Dezember in einem Interview von der Ausdrucksweise distanziert. Die Tatsache, dass das von einigen einfach ignoriert wird, zeigt, dass da eine substanzlose Scheindebatte angezettelt werden soll. Gegen mich, meine Person und meinen Kurs.
