"Heuchelei": Nächste Runde im Rathaus-Zoff um Münchner Grünflächen
München - Zu starr sind die Regeln des Bürgerbegehrens Grünflächen, die die Stadt im März 2023 übernommen hatte, um einem Bürgerentscheid zuvorzukommen - findet die Stadtratsfraktion der Grünen/Rosa Liste. Die Regeln sehen vor, dass städtische Grünflächen erhalten werden müssen und nicht Bauvorhaben zum Opfer fallen dürfen.
Mit ihrem Antrag wollen die Grünen diese Regeln ändern. "Die Vorgaben des übernommenen Grünflächenbegehrens sind zu starr und brauchen deshalb ein Update", sagt Anna Hanusch, die planungspolitische Sprecherin der Grünen dazu. Stattdessen sollen die städtischen Grünflächen einerseits flexibler gestaltet werden, aber auch dauerhaft erhöht werden. Alle Münchner sollen in etwa 300 Metern von ihrem Wohnort einen kleinen und in 700 Metern einen "Quartierspark" haben.
Kritik der ÖDP: "Wer Grün wählt, bekommt Beton"
"Heuchelei in Reinform" ist das für den ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Ruff, dessen Partei das Bürgerbegehren mitinitiierte. "Wer Grün wählt, bekommt grauen Beton", so seine Antwort auf den Antrag.
Die SPD wiederum findet weder den neuen Vorschlag der Grünen noch das Grünflächenbegehren richtig. "Auch die neuen Vorschläge der Grünen sind bürokratische Vorgaben", so Christian Köning, der Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat. Man wolle "weiterhin im Einzelfall" entscheiden. So entstünden "mehr Parks, mit mehr Aufenthaltsqualität und eine bessere Stadt", so Köning.
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