Hetze im Netz: Polizeichef contra Rassisten
Die Hetze im Internet gegen Ausländer und Flüchtlinge nimmt zu. Der Münchner Polizei-Präsident Andrä bezieht klar Position.
München - Das Thema Flüchtlinge lässt niemanden kalt. Die vielen Menschen in Not, die jeden Tag hier ankommen, lösen bei vielen Hilfsbereitschaft und Mitgefühl aus.
Aber nicht bei allen. Andere reagieren mit Hass und Rassismus. Jeden Tag aufs neue nachzulesen in den Kommentarspalten der Online-Medien oder bei sozialen Netzwerken wie Facebook.
"Das Scheißpack kann nach Hause gehen", stand kürzlich sogar auf der Facebook-Seite der Münchner Polizei zu lesen. Der Kommentar wurde im Präsidium sofort gelöscht. Doch Münchens Polizeichef Hubertus Andrä hat die Nase voll von Hass, Hetze und Rassismus. Er hat jetzt klar Stellung bezogen:
"Unabhängig davon, ob ich eher Chancen oder Risiken in den Menschen sehe, die nach Deutschland kommen: Nichts, aber auch gar nichts, gibt mir das Recht, andere zu beleidigen, gegen sie zu hetzen, sie zu bedrohen oder gar anzugreifen."
Dies, so schreibt Andrä, gelte auch fürs Internet. "Volksverhetzung bleibt auch im Web eine Straftat! So, wie die Androhung von Straftaten oder Beleidigungen auch." Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. "Volksverhetzung und andere Straftaten werden von der Münchner Polizei und Justiz konsequent verfolgt."
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Auch, wer so etwas mit dem Button "gefällt mir" markiert, kann Ärger mit der Justiz bekommen, und zwar wegen Billigung von Straftaten!
Nicht jede Äußerung, so Andrä, ist durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, schon gar nicht, wenn sie gegen geltende Gesetze verstößt. Rassismus, Beleidigungen und Drohungen mit Gewalt haben in einer demokratischen Diskussion nichts verloren."
Das Amtsgericht München hat mehrmals Geldstrafen wegen Volksverhetzung auf Facebook verhängt. In einem Fall wurde ein Angeklagter vom Richter sogar zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Am Montag steht der rechtsradikale Stadtrat Karl Richter wegen Volksverhetzung vor Gericht.
In Passau wurde ein 25-Jähriger zu 7500 Euro Strafe verurteilt. Er hatte auf Facebook angeboten, Asylbewerbern "eine Gasflasche und eine Handgranate" zu liefern - "frei Haus".
Vor allem im Internet, so stellt Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt München, fest, würden sich viele Menschen leichtfertig zu extremen Aussagen hinreißen lassen, während sie sich im echten Leben oft als brave Bürger geben. "Selbst am Stammtisch werden nicht alle die Parolen erzählen, die sie jetzt im Netz einfach mal so verbreiten."
