Herrmann: "Islamistischer Terrorismus größte Bedrohung"
MÜNCHEN - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor Islamisten-Terror und gewalttätigen Linken - hier steht, vor wem der Verfassungsschutzbericht 2008 sonst noch warnt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Bayern 2008: "Internationaler islamistischer Terrorismus und Extremismus sind und bleiben die größte Bedrohung für Bayern und der bedeutendste Aufgabenbereich für seinen Verfassungsschutz."
Zwei Gesichtspunkte geben nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer zu besonderer Sorge Anlass: Zum einen hat sich das Szenario der Bedrohung gewandelt, weil Anschlagsplanungen vermehrt durch kleinere Zellen und Einzelpersonen entwickelt werden. Zum anderen hat das Internet eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung und Indoktrination solcher Terroristen gewonnen, die in Deutschland aufgewachsen oder sozialisiert sind. Herrmann: "Wir müssen davon ausgehen, dass insbesondere über Video- und Audiobotschaften im Internet zunehmend operativ unabhängige Gruppen oder Einzelpersonen beeinflusst werden."
Das Potential gewaltbereiter Rechtsextremisten ist unverändert
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist in Bayern von 82 im Jahr 2007 auf 68 im Jahr 2008 zurückgegangen. Der Freistaat nimmt hier, bezogen auf die Bevölkerungszahl, unter allen Ländern seit Jahren einen der letzten Plätze in der bundesweiten Statistik ein. Das Potential gewaltbereiter Rechtsextremisten sei allerdings unverändert geblieben, warnte Herrmann. "Wir gehen in Bayern von rund 1100 Personen aus. Davon gehören rund 700 der rechtsextremistischen Skinheadszene an, 400 sind Neonazis."
Herrmann sagte, gegenüber dem Rechtsextremismus sei weiterhin höchste Wachsamkeit geboten. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich zum Beispiel in Franken Städte und Gemeinden zusammengeschlossen haben, um sich beim Kampf gegen rechtsextreme Machenschaften gegenseitig beizustehen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger treten entschlossen dem Rechtsextremismus entgegen und tun dies auch öffentlich in Demonstrationen kund."
Die Hemmschwelle für Gewaltanwendung ist gesunken
Besorgniserregend ist nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch die Entwicklung im Bereich des Linksextremismus. Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist danach deutlich gestiegen. Waren es im Jahr 2007 noch 76 Gewaltdelikte, so sind es im Jahr 2008 insgesamt 109. Herrmann: "Das ist der Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten. Ein Grund dafür ist sicher das Absinken der Hemmschwelle für Gewaltanwendung."
Eine weitere Ursache dürfte in der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen liegen, die Autonome zu gewaltsamen Gegenaktionen ausnutzen. So sei die Hälfte der Gewalttaten dem Bereich des Antifaschismus zuzurechnen. Kundgebungen gegen rechtsextremistische Auftritte werden als Forum für Gewalttaten genutzt. Meistens wende sich die Gewalt aber nicht unmittelbar gegen den politischen Gegner, sondern gegen Polizeibeamte. Herrmann: "Im letzten Jahr waren von den insgesamt 109 linksextremistischen Gewaltdelikten 66 gegen Polizisten gerichtet."
Ein Kampf gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen
Der Innenminister betonte: "Autonomen geht es beim Antifaschismus nur vordergründig um einen Kampf gegen Rechtsextremisten. Im Kern geht es ihnen vielmehr um einen Kampf gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen." Auch die Partei ''Die Linke'' werde weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. "In ihr verbergen sich hinter einem geschönten öffentlichen Auftreten klare extremistische Inhalte", so der Innenminister.
