Haushaltsverschuldung: München muss sparen
MÜNCHEN - Nur wie? Im Frühjahr soll dazu ein neues Konzept vorgelegt werden. Doch erstmal macht die Stadt 140 Millionen neue Schulden
Keine Haushaltsdebatte ohne ausführlichen Schlagabtausch: Die rot-grüne Stadtratsmehrheit hat am Mittwoch die Finanzen für 2011 beschlossen – und musste sich von der Opposition einige Schelte anhören.
Erst mal die Eckdaten: München kann im nächsten Jahr auf eine leichte Entspannung der Haushaltslage hoffen. Die Steuereinnahmen steigen, deshalb fällt die Neuverschuldung „nur“ halb so hoch aus wie zunächst befürchtet. Trotzdem muss München 140 Millionen Euro neue Miese machen. Die Stadt zehrt zudem weiter von der Substanz: Das zeigt der Ergebnishaushalt, der ein Defizit von 221 Millionen Euro ausweist. Bei Investitionen wird trotzdem nicht gegeizt – ihr Volumen steigt um 4 auf 659 Millionen Euro.
Wie will Rot-Grün in Zukunft sparen? Dazu soll im Frühjahr ein neues Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden. Einige Punkte sind schon gestern festgezurrt worden. Innerhalb von fünf Jahren will die Stadt in der Lage sein, dauerhaft 100 Millionen Euro pro Jahr zu sparen. Sach- und Personalkosten sollen reduziert werden.
Betriebsbedingte Kündigungen soll es zwar keine geben. Das bisherige Rechenmodell der Kämmerei sieht aber vor, dass 60 Prozent der durch Fluktuation frei werdenden Stellen wegfallen. Das wären knapp 900 Jobs in fünf Jahren. Die Verwaltung kann aber Vorschläge machen, wie sie stärker bei Sachkosten spart – und das Personal schont.
SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagte dazu: „Wenn die Stadt weniger Geld hat und ausgeben kann, wird das nicht spurlos an der Verwaltung und deren Leistungen für die Bürger vorüber gehen.“ CSU-Mann Josef Schmid konterte: Es könne nicht sein, dass „die Bürger mit Service-Verschlechterungen für die rot-grüne Haushaltsmisere büßen müssen.“
Die CSU hatte kuriose Ausgabe-Posten rausgesucht: „In einem mit 229000 Euro finanzierten Projekt bietet eine Selbsthilfegruppe für Frauen Kosmetik und Schönheitspflege an. Ist das eine kommunale Aufgabe?“
Auch die FDP diagnostizierte Rot-Grün ein „Ausgabeproblem, kein Einnahmeproblem.“ J. Lenders
