Haushaltssperre verhängt
MÜNCHEN - Weil die Einnahmen durch die Gewerbesteuer bereits drastisch eingebrochen sind, hat OB Christian Ude jetzt die Notbremse gezogen: 27,6 Millionen Euro sollen in verschiedenen Bereichen eingespart werden. Die AZ erklärt den Sparkurs.
Jetzt ist es amtlich: Die Finanzkrise hat München im Griff. „Ich habe heute Vormittag zum zweiten Mal in meiner Amtszeit eine Haushaltssperre verhängt“, teilte OB Ude am Freitag mit. Der Grund dafür: dramatische Ausfälle bei der Gewerbesteuer (AZ berichtete). Ursprünglich hatte Kämmerer Ernst Wolowicz mit knapp 1,6 Milliarden Euro Gewerbesteuer-Einnahmen gerechnet. Jetzt geht er davon aus, dass im schlimmsten Fall 400 Millionen fehlen.
„Es trifft München sehr hart“, erklärte Wolowicz. Im Finanzhaushalt 2009 sei ein Defizit von 180 Millionen möglich. Der Kämmerer betonte aber: „Es droht keine Pleite. Wir sind zahlungsfähig.“ Auch neue Schulden seien heuer nicht zu befürchten. Im Gegenteil: 68 Millionen Euro wurden schon abgestottert.
Wie viel soll durch die Haushaltssperre eingespart werden? Und wo? Die Stadt will Auszahlungen im Umfang von 27,6 Millionen Euro sperren. Gleich nach den Osterferien soll der Stadtrat die Sperre absegnen. Dann wird in einigen Bereichen der Gürtel enger geschnallt. So soll weniger Geld für den Gebäudeunterhalt, Fahrzeuge oder Computer ausgegeben werden (siehe Tabelle). Keine Kürzungen gibt es bei den Investitionen, für die 600 Millionen Euro eingeplant sind. Bei Zuschüssen an Vereine und Kultur. Und bei sozialen Leistungen. Zum Vergleich: Bei der Haushaltssperre im Jahr 2002 waren deutlich höhere Einsparungen von 60 Millionen Euro erreicht worden.
Wird am Service der Stadt gespart?
Die Stadt will aber noch anderweitig sparen. Etwa durch das Haushaltskonsolidierungskonzept – 15,7 Millionen Euro mehr sollen dadurch im Säckel sein. Zudem ist geplant, dass die Personalkosten nicht steigen. Und das, obwohl die Beamten mehr Geld bekommen. Es gilt, eine Lücke von 18 Millionen Euro auszugleichen. „Es wird aber keine betriebsbedingten Kündigungen geben und keinen Neueinstellungsstopp“, heißt es. Werden die Bürger den Sparkurs spüren? Der Kämmerer will, dass Standards wie die Wartezeit im KVR geprüft werden. „Aber es dürfen keine unvertretbaren Qualitätsverschlechterungen im Service auftreten.“
Wer den Sparkurs sicher zu spüren bekommt, sind die Stadträte. Sie sollen an die Kandare genommen werden. Bisher wurden in jeder Vollversammlung finanzwirksame Beschlüsse gefasst – hier ein Milliönchen für dieses Projekt, da 500 000 Euro fürs nächste. Damit soll nach dem Willen der Kämmerei Schluss sein. Künftig soll nur ein großes Steuerungs- und Finanzplenum im Juli über die Finanzierung von Vorhaben bestimmen – außer sie sind eilig.
Der Opposition geht das Sparprogramm nicht weit genug
Die CSU ließ verlauten, sie sei bereit, einen Rettungsschirm mit sinnvollen Maßnahmen mit aufzuspannen. Sie übte aber auch Kritik: „Nun zeigt sich, dass der Haushalt 2009 auf schwachen Füßen steht.“ Auch die FDP ist nicht zufrieden: „Der dramatische Einbruch der Gewerbesteuer verlangt mehr als nur eine Haushaltssperre von 27,6 Millionen Euro."
Julia Lenders
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