Haushalt 2020: Münchner Referate bekommen mehr Geld
München - Der Stadtrat hat am Mittwoch die Eckdaten zum Haushalt 2020 beschlossen. Dabei ist etwa geplant, dass die Referate 185 Millionen Euro mehr bekommen. Rund 30 Millionen Euro sollen zusätzlich in die Digitalisierung investiert werden. Das KVR erhält 14 Millionen Euro extra. Das Sozialreferat kann mit 50 Millionen Euro mehr rechnen.
Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) findet, dass nicht zuletzt die 754 zusätzlich geplanten Vollzeitstellen ein "richtiges Signal" seien. Insgesamt erwartet er einen Überschuss von 310 Millionen Euro, 100 Millionen Euro weniger als in den vergangenen Jahren. Die GroKo verweist hier auf die Verdoppelung der München-Zulage und das Gratis-MVV-Ticket für städtische Beschäftigten, die mehr als diese Summe ausmachten.
Grüne und Linke bemängeln Digitalisierungsstrategie
Die Opposition sieht die Zahlen problematischer. So hinterfragt Stadträtin Brigitte Wolf (Die Linke), warum die IT-Abteilung nur 13 von 75 benötigten Stellen bekommt.
Auch Grünen-Rathauschef Florian Roth wundert sich. Jüngst habe man eine mutige Digitalisierungsstrategie beschlossen. "Jetzt werden nicht einmal 20 Prozent der Mittel dafür freigestellt", ärgert sich Roth. Jörg Hoffmann (FDP) sagt, er komme sich vor wie auf einem Basar. Einst sei von 2.000 Vollzeitstellen die Rede gewesen, dann von 450. Nun hätten GroKo und Kämmerei sich auf 754 geeinigt – "für mich nicht nachvollziehbar".
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