Hat das Sozialreferat Millionen in unnötige Betreuung investiert?
Die Stadt München ist verantwortlich dafür, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu betreuen und regelt dies über Verträge mit Sozialverbänden, die Sozialpädagogen einsetzen. Dadurch, dass derzeit die Zahl der zu betreuenden Jugendlichen abnimmt, sollten auch diese Leistungen eigentlich eingeschränkt werden. Aktuelle Verträge bewirken aber das genaue Gegenteil.
Ohne den Stadtrat miteinzubeziehen hat das Münchner Sozialreferat aber nun mit verschiedenen Verbänden weitere Verträge geschlossen. Anstatt zehn unbegleitete jugendliche Flüchtlinge von jeweils zwei Sozialpädagogen betreuen zu lassen, sind nach den neuen Verträgen jeweils zwei Sozialpädagogen für fünf jugendliche Asylbewerber zuständig. Es entstehen Kosten in Millionenhöhe, die die Stadt zu begleichen hat – obwohl weniger Jugendliche zu betreuen sind.
Durch die weniger geforderte Betreuung sollte den Einrichtungen eigentlich weniger Personal und weniger Geld zur Verfügung gestellt werden sollte. Da allerdings mehr Pädagogen angefordert wurden, sind viele Sozialarbeiter nun unterbeschäftigt und „die Stadt bezahlt Leute fürs Nichtstun", wie der Vorstand eines Münchner Sozialverbands gegenüber der SZ bestätigte.
Kündigungsfristen zur Reaktion auf Bedarf
Um auf die jeweiligen Zahlen der ankommenden Flüchtlinge reagieren zu können, wurden die Verträge zwischen dem Stadtjugendamt und den freien Trägern bisher mit einer viermonatigen Kündigungsfrist geschlossen. Die Verbände hatten dafür Verständnis, da auch als der Bedarf im Frühjahr zurückging nach den Kündigungen neue Verträge geschlossen wurden. Die im Juni geschlossenen Verträge gelten noch bis zum 30. Juni 2017 – mit einem höheren Betreuungsschlüssel als während der akuten Krise im Herbst letzten Jahres.
Christian Müller, Sprecher der SPD-Fraktion, kritisierte gegenüber der SZ, dass der Abschluss der Verträge nicht mit der Politik abgesprochen wurde, dafür von der ehemaligen Sozialreferentin Brigitte Meier in Eigenregie geschlossen wurden. Meiers Nachfolgerin Dorothee Schiwy wurde daraufhin dazu aufgefordert, die Sachverhalte zu überprüfen und entsprechend der aktuellen Situation einzugreifen.
Verunsicherung im Stadtrat
Im Stadtrat herrscht eine Verunsicherung gegenüber dem Thema. Im Gegensatz zu Müller habe der Sprecher der CSU, Marian Offmann, nach eigenen Angaben darüber bisher nichts gewusst. Offmann bezeichnet bereits den alten Schlüssel, also die Betreuung von fünf Jugendlichen durch einen Sozialpädagogen, als gute Betreuung, da man erst nachweisen müsse, wo derzeit die Notwendigkeit bestehe. Auch er kontaktierte Dorothee Schiwy diesbezüglich.
Schiwy hat sich nun dafür eingesetzt, zu überprüfen, ob die Vereinbarungen zur Flüchtlingsbetreuung gerechtfertigt getroffen wurden, da diese in dieser finanziellen Größenordnung Verträge eigentlich nur mit Zustimmung des Stadtrats geschlossen werden dürfen. Immerhin geht es um Millionenbeträge: Wie ein Vertreter eines in der Flüchtlingshilfe tätigen Verbands der SZ gegenüber bestätigte, kostet eine Sozialpädagogen-Vollzeitstelle rund 85 000 Euro im Jahr. Von den aktuellen Vereinbarungen seien 80 bis 100 Pädagogen betroffen.
CSU-Fraktionsvorsitzende stellen Anfrage
Zur Frage, weshalb die Vereinbarungen ohne eine Notlage geschlossen wurde, äußerte sich das Sozialreferat bisher nicht. Laut einem anonymen Vertreter eines Sozialverbands handle es sich um „Geklüngel“ zwischen Politik, Verwaltung und Sozialverbänden, die letztendlich Millionenbeträge fordern.
Fraktionsvorsitzender der CSU im Münchner Stadtrat, Hans Podiuk, stellte gemeinsam mit Marian Offman eine Anfrage an den Oberbürgermeister, um die nun offenen Fragen zu klären, wie zum Beispiel wie hoch der aktuelle Bedarf an Sozialpädagogen ist oder welche Verträge mit welchen möglichen rechtlichen Konsequenzen für Vertragspartner und das Sozialreferat geschlossen wurden.
