Hat das Herzkasperlzelt doch eine Chance auf der Oidn Wiesn? "Aus unserer Sicht rechtswidrig"
München Es könnte ein Paukenschlag werden und eine Watschn für die Stadt: Herzkasperlzelt-Wirt Beppi Bachmaier und sein künstlerischer Leiter Martin Jonas gehen juristisch dagegen vor, dass die Stadt sie heuer nicht für die Oide Wiesn zugelassen hat.
Stattdessen hat Konkurrent Peter Schöniger mit seiner Boandlkramerei das Rennen für den Standplatz des "Musikantenzelts" gemacht. Aber war das überhaupt rechtens? Bachmaiers Anwälte Benno Ziegler und Maximilian Schmid haben erhebliche Zweifel. Am Sonntagabend haben sie deshalb einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht München eingereicht - darüber hat zuerst die "SZ" berichtet.
Das wollen die Anwälte erreichen
Die Anwälte wollen erreichen, dass die Stadt das Herzkasperlzelt zulässt und ihm einen Platz auf dem Festgelände zuweist - und zwar eilig vor Ende Juni. Weil das Festzelt sonst nicht mehr rechtzeitig zum Wiesnstart am 21. September aufgebaut werden könne.
Die Stadt hatte Beppi Bachmaier überraschend durchfallen lassen
Zur Erinnerung: Zum Konzept der nostalgischen Oidn Wiesn auf dem Südteil der Theresienwiese gehört, dass dort historische Festzelte bayerische Kultur und Tradition zeigen. Neben dem Museumszelt sind das das Festzelt Tradition (wo vor allem Trachtenvereine Tanz und Brauchtum zeigen), ein Volkssängerzelt (das Gesang und Kabarett zeigen soll) und ein Musikantenzelt, in dem es vor allem um Volksmusik geht.
Petition mit rund 12.000 Unterschriften
Beppi Bachmaier hatte seit 2010 mit seinem Herzkasperlzelt das Musikantenzelt betrieben. Bei der letzten Ausschreibung aber hat die Stadt, die bei der Vergabe eine Punktebewertung vornimmt, ihn überraschend durchfallen lassen: Konkurrent Peter Schöniger hatte 242 von 396 Punkten erreicht, das Herzkasperlzelt nur 214 Punkte.
Trotz vieler Proteste und sogar einer Petition mit rund 12.000 Unterschriften für Bachmaiers Herzkasperlzelt hatten Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) und sein Referat, das Veranstalter der Wiesn ist, dem Stadtrat Schöniger als Betreiber des Musikantenzelts vorgeschlagen. Der Wirtschaftsausschuss stimmte zu. Damit schien der Fall erledigt.
"Herzkasperlzelt hätte den Standplatz bekommen müssen"
Jetzt kommt die Rolle rückwärts. Die Klageschrift, die der AZ vorliegt, greift nun nicht die Punktebewertung an. Sondern den Schritt, der noch davor liegt: Nach Ansicht der Anwälte nämlich hätte das Wirtschaftsreferat Peter Schöniger gar nicht erst als Bewerber für das Musikantenzelt zulassen dürfen, weil seine Bewerbung die Ausschreibungsbedingungen nicht erfülle. "Aus unserer Sicht ist das rechtswidrig", sagt Anwalt Benno Ziegler.
In den Bedingungen, die der Stadtrat 2016 festgelegt hat, ist nachzulesen, wie sich die Kulturprogramme in den drei Zelten Tradition, Volkssänger- und Musikantenzelt zu unterscheiden haben. "Darüber hat sich das Wirtschaftsreferat hinweggesetzt", argumentiert Ziegler. "Denn es hat nur ein einziger Bewerber den Bedingungen vollständig entsprochen: das Herzkasperlzelt. Es hätte also auch den Standplatz bekommen müssen."
Was das Gutachten aussagt
Die Anwälte beziehen sich auf ein Gutachten, das das Kulturreferat zum Kulturprogramm der drei Zelte geschrieben hatte, dort heißt es: "Die Bewerbung der Schöniger GmbH erfüllt die Ausschreibungskriterien nicht vollumfänglich." Es gebe Überschneidungen mit dem Volkssängerzelt, die Tageskapelle halte auch nicht die geforderten Zeitvorgaben ein. Anders beurteilt wird das Herzkasperlzelt: "Das für 2024 vorgelegte Programm erfüllt die Ausschreibungsbedingungen."
Laut Anwalt Maximilian Schmid, der inzwischen mit der Richterin gesprochen hat, sei die Klage dem Direktorium im Rathaus zugestellt. Die Stadt habe nun bis kommenden Dienstag, 14 Uhr, Zeit, eine Erwiderung zu schreiben. "Wir gehen davon aus, dass das Verwaltungsgericht kommende Woche eine Entscheidung trifft", sagt Schmid.
Die Stadt habe zugesichert, dass mit der Schöniger GmbH noch keine Verträge unterschrieben sind - und vor dem Urteil auch keine Verträge unterschrieben werden. Und wie blickt Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner auf die Klage? "Ich sehe dem Verfahren gelassen entgegen", sagt er auf AZ-Nachfrage, "wir haben alles nach Recht und Gesetz gemacht".
