Hans-Jochen Vogel (93): Wie der Alt-OB für Mieter kämpft
München - Hans-Jochen Vogel hat einen Schwarztee bestellt. Vogel ist 93, er muss im Rollstuhl sitzen. Doch Vogel, der ehemalige Bundesminister, SPD-Chef, Westberliner und Münchner OB, ist hellwach. Er braucht keinen Schwarztee. Der Tee wird langsam kalt. Vogel kommt kaum dazu, ihn zu trinken. Es gibt viel zu sagen, sehr, sehr viel.
Vogel hat monatelang an seinem Buch gearbeitet, das am Montag erscheint. Es geht darum, wie die Kosten von Bauland explodiert sind. Es geht um die Wurzel des Mietproblems, unter dem seine Herzensstadt München so sehr ächzt – und um Vogels Vorschläge, wie wieder für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden kann. Auf dem Wohnungsmarkt. Und damit: in der Gesellschaft. Es ist Vogels großes Projekt, sein Herzensprojekt. Dafür hat er in den letzten Monaten, mit weit über 90 sehr viel gelesen, Zahlen besorgt, Politiker empfangen, Briefe mit ihnen ausgetauscht, an Konzepten gefeilt. Jetzt empfängt Vogel die AZ, daheim im Augustinum.
Hans-Jochen Vogel: "Ich habe als Begleiter den Herrn Parkinson"
Ein Pfleger hat Hans-Jochen Vogel ins Foyer der vornehmen Seniorenresidenz geschoben. Der Alt-OB ist zehn Minuten zu früh. Weil er nachher zehn Minuten früher weg muss als vereinbart. Er hat einen Konferenzraum reservieren lassen, bittet an den Tisch.
Wie geht es Ihnen, Herr Alt-Oberbürgermeister? "Mein Gesundheitszustand ist schwierig", sagt Vogel. "Ich habe als Begleiter den Herrn Parkinson", so drückt er es aus, "der kümmert sich sehr um mich." Den ganzen Tag muss er mittlerweile im Rollstuhl sitzen. Der letzte öffentliche Auftritt ist über ein Jahr her, es war der Gedenktag an die Reichspogromnacht im November 2018. Das Gedenken an die NS-Opfer: noch so ein Herzensthema. Seitdem hat er alle Einladungen absagen müssen. Aber der Kopf, sagt er, "der funktioniert noch einwandfrei."
Und davon kann sich der Besucher überzeugen. Vogel hat zwar keine seiner Klarsichtfolien dabei, für die der stets bestens vorbereitete Politiker einst berühmt-gefürchtet war. Aber einen grünen Pappordner. Der aber wird im Gespräch kein einziges Mal aufgeklappt. Gesetze, Debatten, Preisentwicklungen: Vogel hat alles im Kopf. Während heute Politiker, die noch keine 40 sind, sich stets mit ihren Mitarbeitern umgeben, die hier mit einem Fakt aushelfen können und da lieber eingreifen, bevor der Chef sich zu sehr verhaspelt, empfängt Vogel den Besuch ganz alleine. 60 Minuten – dann soll der Pfleger ihn bitte wieder abholen, der nächste Termin.
"Man muss an die Wurzel des Übels ran!"
"Ich verfolge die Mietentwicklung mit Aufmerksamkeit, aber auch mit Sorge", sagt der Alt-OB. "Gerade in München nimmt die Zahl derer, die die Wohnungen nicht mehr bezahlen können, zu." Was Vogel ärgert, ist, dass so viel über die Mieten gesprochen wird – und so wenig über die Entwicklung der Bodenpreise, seiner Analyse nach die Hauptursache der Mietexplosion.
Einen Mietpreisdeckel? Findet er nicht schlecht. "Das kann aber nur ein vorübergehender Zwischenschritt sein!", ruft Vogel – und haut auf den Tisch, um seine Worte zu bekräftigen, so, wie er es früher auch immer getan hat. "Man muss an die Wurzel des Übels ran!"
In München, so dröselt er es auch in seinem Buch auf, ist der Quadratmeterpreis für Bauland seit 1950 von drei Euro auf 1.876 Euro gestiegen "Es ist das Recht der Medien, dass Sie die Politik kritisch begleiten", betont er. "Aber ich verstehe nicht, dass diese dramatischen Zahlen so wenig veröffentlicht wurden, die Neigung der Medien zu dramatischen Zahlen ist ja ansonsten eher groß." Zudem verweist Vogel darauf, dass der Anteil der Bodenpreise an den Kosten neuer Wohnungen immer weiter gestiegen ist.
Freiham: Stadt hat eine Milliardensumme gespart
Was folgt aus den Fakten? "Zunächst einmal muss man die Grundeinsicht anerkennen, dass Grund und Boden unvermehrbar und unverzichtbar sind", sagt er. "Die Frage wird immer wichtiger, ob man ein solches Gut wirklich dem Markt überlassen soll – also Regeln, die auf einen höheren Gewinn abzielen und nicht auf das Gemeinwohl."
Vogel verweist auch auf Erfahrungen aus seiner OB-Amtszeit in München zwischen 1960 und 1972. In Freiham, aktuell Europas größtem Neubaugebiet, hat die Stadt unter seiner Führung große Flächen erworben. 170 Hektar habe man 1967 für vergleichsweise kleines Geld gekauft, sagt der Alt-OB – und damit aus heutiger Sicht eine Milliardensumme gespart, rechnet er vor.
Unvorstellbar teuer wäre ein solcher Ankauf heute. Und damit: wohl unbezahlbar. Trotzdem fordert Vogel, dass die Kommunen so viele Flächen wie möglich erwerben – und ihren Wohnungsbestand kontinuierlich vergrößern sollen. Möglich machen sollen das neue Gesetze, die unter anderem die Preise deckeln.
"Meine Forderung ist, dass Grund und Boden, der wohnungsrelevant ist, schrittweise in das Eigentum der Gemeinden übergeht", sagt der 93-Jährige. "Und das, indem sie ihn erwerben – oder in speziellen Fällen auch enteignen." Vogel will, dass die Kommunen solche "wohnungsrelevanten" Flächen "nie mehr veräußern dürfen, außer im Erbbaurecht oder unter konkreten Bestimmungen".
Beim städtischen Vorkaufsrecht oder bei Enteignungen sollen die Städte nicht den Marktpreis zahlen müssen, sagt Vogel. "Ich halte den letzten Ankaufsvertrag für maßgebend", sagt er. "Entscheidend ist dann dieser Preis und die Steigerung des Verbraucherindex seit dem Ankauf." So sollen Bodenspekulationen sinnlos werden. "Es geht mir darum, dass die Entschädigungen nicht auch noch leistungslose Bodengewinne honorieren sollen."
In dem heutigen System schimpft Vogel, "ist es ja möglich, ein unbebautes Grundstück zu erwerben und nach fünf Jahren wieder zu verkaufen". Diese Preissteigerungen seien "völlig leistungslos". Vogel fragt: "Wer greift dieses Problem auf?"
Zum Beispiel er selbst, der kämpferische Alt-Oberbürgermeister, der sich in den 70ern schon als Bundesbauminister unter Kanzler Willy Brandt für das Thema engagierte. Natürlich landet er im Gespräch im Augustinum dann doch bei den Mieten, auch wenn er darüber nicht so viel sprechen mag.
Sollen die in den städtischen Wohnungen immer sehr niedrig bleiben? Vogel findet das nicht. Er hält es für fair, Mieten an das Einkommen der Bewohner zu koppeln. Niemand solle mehr als 30 Prozent seines Einkommens für seine Wohnung ausgeben müssen. "Wenn jemand mit einer niedrigen Miete in eine höhere Einkommensklasse aufsteigt", sagt Vogel, "dann halte ich es für völlig falsch, zu sagen: Der muss ausziehen. Es ist ja gut, wenn es eine soziale Mischung gibt. Aber es gibt keinen Grund, dass er dann weiter die niedrige Miete zahlt. Die Miete kann entsprechend seines Einkommens erhöht werden."
Das aber bedeutet möglicherweise in Einzelfällen viel größere Mieterhöhungen als heute. Ist das gerecht? "Ja, das scheint mir gerecht zu sein," sagt Vogel. Der Mann, der jeden Aspekt des Themas durchdacht hat – und jetzt auf die große Breitenwirkung seines Büchleins hofft.
Die Politik hat begonnen, seine Weckrufe zu hören
Vielleicht musste für dieses Problem, das in den vergangenen Jahren so viel größer geworden ist, ja wirklich dieser 93-Jährige noch einmal in den Ring steigen. Dieser Hans-Jochen Vogel, der kein Handy besitzt, den man nicht per E-Mail erreichen kann. Die Politik zumindest scheint angefangen zu haben, seine Rufe zu erhören. Er selbst ist zuversichtlich. Auf sein Drängen hin hat das Thema die Bundespolitik wieder erreicht, letztlich gab es eine Regierungskommission, die Vorschläge entwickelt hat.
Die Stadt München setzt sein Konzept eh schon in Teilen um, zum Beispiel ist anders als vor wenigen Jahren kaum noch vorstellbar, dass sie Gebäude an private Investoren verkauft. Seiner Partei, sagt Vogel, habe er dringend angeraten, sein Konzept ins nächste Bundestagswahlprogramm zu schreiben.
Ob es tatsächlich umgesetzt wird, trotz allem? Vogel glaubt daran. Weil er nicht glauben mag, dass all die Fakten ignoriert werden. Die extremen Preissteigerungen, die Folgen, die er so detailliert aufgezeigt hat. Und die Wege heraus aus dem Dilemma. Vogels großer Kampf auf diese alten Tage, vielleicht wird er tatsächlich ein erfolgreicher.
Am Mittwochabend will er zur Buchvorstellung in den Salon Luitpold kommen, selbst ein paar Worte sagen. "Wenn es irgendwie geht", sagt Vogel. Sonst werde er eine Videobotschaft senden. Im beginnenden Wahlkampf für Dieter Reiter, den er sehr schätzt, wird er hingegen wohl nicht mehr eingreifen. "Wenn es notwendig ist, werde ich mich vielleicht noch mal äußern", sagt er. "Aber im eigentlichen Sinne kann ich am Wahlkampf nicht mehr teilnehmen."
War das Buch also wirklich sein letztes großes Projekt? Was hat er vor? Vogel, der jetzt fast eine Stunde lang so entschlossen debattiert hat, als kämpfe er immer noch in den Parlamenten und Parteigremien, wird plötzlich leise, beinahe sanft. "Das ist der Abschluss", sagt Hans-Jochen Vogel. "Mehr geht nicht mehr."
Im Salon Luitpold: Buch-Präsentation am Mittwoch
Am Montag erscheint das Buch "Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar" von Hans-Jochen Vogel im Herder-Verlag. Es hat 80 Seiten und kostet zwölf Euro. Am Mittwoch wird das Buch ab 18 Uhr im Salon Luitpold (Brienner Straße 11) vorgestellt. Der Eintritt ist frei, Anmeldung unter info@cafe-luitpold.de per Mail notwendig. Zu Gast sein wird unter anderem OB Dieter Reiter.
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