Haderthauer-Modellbauaffäre: Einfach nur skandalös
München - Sie hat ihr Amt als Staatskanzlei-Chefin und Ministerin verloren, er seinen Job als Leiter der Landgerichtsärztlichen Dienststelle in Ingolstadt. Deutliche Spuren im Profil von Christine und Hubert Haderthauer hat die Modellauto-Affäre hinterlassen. Für das Paar ist das Kapitel mit einem dreifachen Mörder in der Hauptrolle abgeschlossen – für Dieter Eckermann nicht. Das ist ein Problem für die Justiz. Jahrzehntelang, bis zu seiner Pensionierung, war Dieter Eckermann Richter und Staatsanwalt. Aus dem Ruhestand holten ihn die Freien Wähler. Sie machten ihn zum Rechtsberater im Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Modellauto-Affäre unter die Lupe nahm. Zwangsläufig kennt er alle Akten und Zeugenaussagen, bei denen er selbst dabei war.
In der vergangenen Woche hat Dieter Eckermann den amtierenden und den früheren Justizminister sowie den Generalstaatsanwalt in München angezeigt. Rechtsbeugung und damit korrespondierende Tatbestände wie systematische Be- und Verhinderung von Ermittlungen wirft er ihnen vor. "Die Verzögerungen bei der Behandlung der Angelegenheit auf allen Hierarchieebenen der Justiz muten geradezu methodisch an", sagt er der AZ.
Staatsanwaltschaft ermittelte nicht
Die Strafanzeige gegen die hochrangigen Repräsentanten der Staatsgewalt ist das bisher letzte Glied in einer Kette, die Eckermann schmiedet. Das Erste war eine Strafanzeige, die er im April 2017, wenige Wochen nachdem der Untersuchungsausschuss des Landtags seine Arbeit beendet hatte, bei der Staatsanwaltschaft München I erstattete. An seiner damaligen Einschätzung, dass Zeugen gelogen haben und Akten vernichtet oder beiseitegeschafft wurden, hat sich bis heute nichts geändert.
"Es gibt hinreichende Verdachtsmomente dafür", sagt er und verweist auf den Abschlussbericht der Freien Wähler: "Darin ist alles dokumentiert." Die juristische Bewertung der Staatsanwaltschaft fiel völlig anders aus. Sie sah nicht einmal ausreichend Gründe dafür, ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Zeugen des Untersuchungsausschusses einzuleiten. Für Dieter Eckermann sind die Nichtermittlungen der Staatsanwaltschaft "einfach nur skandalös".
Mit seinen juristischen Versuchen, den Ermittlungsapparat mit diversen Anträgen, Beschwerden und Strafanzeigen zum Laufen zu bringen, rannte Eckermann bisher gegen eine Wand. Ob die jetzt gestellte Strafanzeige gegen den Justizminister und den Generalstaatsanwalt, denen er Untätigkeit in der Amtsführung vorwirft, daran etwas ändert?
Auch die Freien Wähler haben noch nicht genug
Immerhin spricht Eckermann von einem "Blockadeverhalten einer Vielzahl von Amtsträgern gegenüber den Aufklärungsbemühungen des Untersuchungsausschusses" und von einer "strafrechtlichen Relevanz". Zur AZ sagt er: "Es hätte sofort ermittelt werden müssen – keine Frage." Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, weist darauf hin, dass Dieter Eckermann ohne Mandat seiner Partei handle. "Aber es steht ihm natürlich frei, juristisch gegen einzelne Zeugen des Untersuchungsausschusses vorzugehen", so Streibl zur AZ.
Ganz abgeschlossen ist die Modellauto-Affäre allerdings auch für die Freien Wähler noch nicht. Die Fraktion und der Landtagsabgeordnete Peter Bauer, der die Freien Wähler im Untersuchungsausschuss vertrat, klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof. Sie sind der Ansicht, dass Christine Haderthauer mit Unterlassungsaufforderungen in die Rechte eines Abgeordneten und seiner Fraktion eingegriffen hat.
