Grundsteuer: Münchens OB Dieter Reiter tobt wegen Scholz-Plan
München - Bei der Münchner SPD ist man es inzwischen gewohnt, dass von den Genossen aus Berlin nicht unbedingt Rückenwind kommt. Aber dass einem die eigenen Leute nun schon solche Brocken vor die Füße werfen – da ist selbst Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) baff.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Grundsteuer reformieren. Bei vermieteten Wohnungen soll künftig der Mietwert stärker in die Berechnung einfließen. Heißt für München: Zu den hohen Mieten kommt jetzt auch noch ein hoher Steuerbetrag dazu.
Noch höhere Mieten sind unzumutbar
OB Reiter hält diesen Vorstoß für völlig falsch. Dass so etwas aus einem sozialdemokratisch geführten Haus kommt: "Unverständnis ist da noch milde ausgedrückt", sagte Reiter am Dienstag. Denn eines sei klar: Die geplante Reform werde die Mieten in Ballungsräumen noch weiter nach oben treiben.
Reiter setzt nun darauf, dass der Scholz-Plan im Bundestag wieder gekippt wird – mit einer Mehrheit gegen die SPD. "Schon schade, wenn man jetzt schon hoffen muss, dass die eigene Partei ihre Vorschläge nicht durchbringt", tobt Reiter. Aber Mieter noch stärker belasten, das gehe einfach nicht.
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