Grundsteuer für Wohnraum: Rot-Grün erhöht die Mieten
Spar-Paket im Rathaus: 2,2 Cent mehr Steuer pro Quadratmeter Wohnfläche – die Eigentümer geben die Kosten weiter. Werden auch noch die Kindertagesstätten teurer?
MÜNCHEN Eigentlich wollten Ude, SPD und Grüne heute ihre Sparpolitik erklären. Doch dann ist ihnen der Münchner SPD-Vorsitzende Ulrich Pfaffmann in die Parade gefahren – und hat die Ergebnisse – wie die Erhöhung der Grundsteuer – vorab verraten. Deswegen und wegen sachlicher Fehler sind etliche Genossen sauer auf ihn.
„Das ist das Gegenteil dessen, was wir uns vorgestellt haben“, zürnt Ude. Monatelang hätten SPD und Grüne „loyal, verschwiegen und sachlich“ die schwierige Haushaltslage beraten. Dann diese Illoyalität. Die Sympathien für Pfaffmann an der Basis waren nie überschäumend – jetzt kann er sich Hoffnungen auf eine OB-Kandidatur abschminken. Ude: „Ich werde ihm empfehlen, sich mehr um Landes-, Bundes- und Europapolitik zu kümmern.“ Da habe die SPD große Wahlniederlagen erlitten, nicht bei Rathauswahlen.
Doch zur Sache: Die Stadtkasse ist leer, die Steuern gehen zurück – da greifen auch SPD und Grüne in die Taschen der Bürger: Sie erhöhen die Grundsteuer für Wohnraum um 2,2 Cent pro Quadratmeter und Monat. Die Vermieter können das auf die Mieter umlegen – für eine 70-Quadratmeter-Wohnung erhöht sich die Miete um 18,48 Euro im Jahr „Die Grundsteuer lag in München weit unter dem bundesweiten Durchschnitt, ohne dass das einen Einfluss auf die Miete gehabt hätte“, so Ude: „Es gibt keine Möglichkeit, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, ohne dass es weh tut.“
„Jetzt sollen die Mieter bluten“, kontert CSU-Fraktionschef Josef Schmid.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die höchste bundesweit, ist nicht geplant. Dafür wird gerechnet, was eine Erhöhung der Kita-Gebühren bringt. Ude wendet ein: „Wir wollen den Zugang zur Kinderbetreuung erleichtern, nicht erschweren.“ Hinzu kommt ein Sparprogramm: Alle Referate sollen im Jahr 40 Millionen Euro zusätzlich sparen. Aber nicht bei Bildung und Kinderbetreuung.W. Bock
