Grünflächen-Zoff geht weiter: "Die CSU und die Grünen haben das Bürgerbegehren verraten!"
München - Das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" sorgt in München erneut für Zoff: Die Stadtratsfraktion der ÖDP/München-Liste hat die Regierung von Oberbayern in einem Schreiben dazu aufgefordert, alle in Zusammenhang mit Allgemeinen Grünflächen getroffenen Stadtratsbeschlüsse zu überprüfen.
"Die Fraktion ÖDP/München-Liste reicht heute Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern ein, da das Bürgerbegehren 'Grünflächen erhalten' vom Stadtrat nicht umgesetzt wird", teilte die Fraktion in einer Mitteilung am Mittwoch mit. Parallel dazu werde eine Petition an den Bayerischen Landtag vorbereitet. Die Fraktion will damit erreichen, dass "Bürgerbegehren nicht alibimäßig übernommen werden können, sondern tatsächlich spürbar umgesetzt werden müssen."
"Grün/Schwarz stimmen weiterhin für die Betonierung von Grünflächen"
Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" im März mehrheitlich übernommen. Konkrete Auswirkungen auf die Stadtplanung hatte dieser Beschluss laut ÖDP/München-Liste bisher allerdings nicht. "Grün/Schwarz stimmen weiterhin nach Pseudo-Abwägungen stets für die Betonierung von Grünflächen", wirft die Fraktion den Grünen und der CSU im Stadtrat vor.
Zudem gibt es schwere Vorwürfe an die Verwaltung um OB Dieter Reiter (SPD). "Unterstützt werden diese baulobby-freundlichen Fraktionen von der Verwaltung, die in ihren Vorlagen höchstens sehr oberflächlich auf das Bürgerbegehren eingeht. Eine konkrete Abwägungsgrundlage wird den Stadträten nicht zur Verfügung gestellt."
Der Verwaltung der Landeshauptstadt wirft die ÖDP außerdem vor, dass der Abwägungsprozess nicht transparent genug dargestellt werde. Das soll die Regierung von Oberbayern jetzt ändern.
Die Münchner sollen "aufgefordert werden, in Beschlussvorlagen die Übernahme des Bürgerbegehrens als präferierte Handlungsoption zu behandeln". Außerdem solle eine Überprüfung aller bisher gefassten Stadtratsbeschlüsse, die im Zusammenhang mit Allgemeinen Grünflächen stehen, stattfinden. Davon betroffen seien zehn Beschlüsse, unter anderem das Erdbeerfeld in Obermenzing, das Botanikum in Moosach und die Parkmeile in Neuaubing.
"Die CSU und die Grünen haben das Bürgerbegehren verraten!"
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender der ÖDP/München-Liste sowie Sprecher für das Bürgerbegehren, wird in der Mitteilung folgendermaßen zitiert: "Die CSU und die Grünen haben das Grünflächen-Bürgerbegehren verraten! Wir hoffen sehr, dass wir mit der Beschwerde und der Petition erreichen, dass die Grünflächen in München nun doch tatsächlich geschützt und erhalten werden müssen. Es ist grotesk, dass sich die Grünen und die CSU nicht einmal eine Woche an die Übernahme des Bürgerbegehrens gebunden gefühlt haben. Da wir nicht auf den Anstand und die Moral der Stadtratsmehrheit hoffen dürfen, müssen wir ihr juristisch auf die Füße treten."
