Grünflächen erhalten: CSU übernimmt das Bürgerbegehren
München - Dürfen die Münchner doch bald in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob sie alle Grünflächen erhalten wollen? Und zwar so, wie sie im Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2016 eingezeichnet sind?
Stadtrat hat Bürgerbegehren nicht vollständig übernommen
Das ist weiterhin möglich. Denn zwar hat der Stadtrat mehrheitlich (gegen SPD, FDP und AfD) entschieden, das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" anzunehmen. Allerdings muss der Beschluss morgen wiederholt werden. Denn Grüne und CSU hatten auch beschlossen, dass bestehende Planungen fortgesetzt werden sollen - egal ob Grünflächen betroffen sind. Das beanstandete die Regierung von Oberbayern. Denn damit sei das Bürgerbegehren eben nicht vollständig übernommen worden.
Stadt kann Kosten sparen
ÖDP-Chef Tobias Ruff, der die Initiatoren des Bürgerbegehrens seit Monaten unterstützt, sagte der AZ, dass sie keine Kompromisse machen werden. "Am liebsten wäre uns, der Stadtrat würde das Begehren komplett übernehmen." Hohe Kosten könne sich die Stadt so sparen. Mit 3,3 Millionen rechnet das Rathaus.
Nur CSU entscheidet, Bürgerbegehren komplett zu übernehmen
Doch gestern Nachmittag hat sich nur die CSU entschieden, das Bürgerbegehren komplett zu übernehmen. "Damit wird künftig jedes Bauvorhaben, bei dem eine Grünfläche betroffen ist, noch strenger als bislang geprüft", sagt CSU-Chef Manuel Pretzl. Einschränkungen macht er doch: Die Regierung habe klargestellt, dass dem Stadtrat in jedem Einzelfall weiterhin ein Entscheidungsspielraum bleibt, so Pretzl. "Wir behalten uns deshalb vor, davon zum Beispiel bei laufenden Bauleitplanverfahren Gebrauch zu machen." Die Grünen beratschlagten gestern bei Redaktionsschluss noch.
