Grünen-Politiker attackiert Söder wegen Wohnungsmangel: "Oberster Versprechen-Brecher"
München - Dass es in München zu wenige (bezahlbare) Wohnungen gibt, ist kein Geheimnis. Für Ludwig Hartmann von den Grünen ist an der angespannten Lage vor allem die CSU schuld. Die Situation sei oft schwierig, weil die CSU vom Bund beschlossene Gesetze blockiere, heißt es in einer Grünen-Mitteilung von Donnerstag.
Gerade in München sind die Herausforderungen im Bereich Wohnen besonders groß. Die Grünen fordern deshalb: "Der Freistaat muss endlich aktiv werden."
Wohnen: Das Mega-Thema in München
"Die CSU-Politik verschärft den Wohnungsmangel in München seit Jahren zusätzlich. Die Bayernheim-Verheißungen des obersten Versprechen-Brechers Söder – 10.000 bezahlbare Mietwohnungen bis 2025 – sind ein Flop. Das ist schon jetzt absehbar. Nur knapp 240 sozial geförderte Wohnungen hat die Bayernheim aktuell in München im Bestand. Nicht eine einzige wurde gebaut, bisher hat die Bayernheim lediglich zugekauft – das schafft aber nicht mehr Wohnraum. Eine Ohrfeige für alle Menschen, die seit Jahren auf eine bezahlbare Wohnung in München warten", erklärt Hartmann.
Wohnen sei für viele Menschen in München das Mega-Thema. Gerade Menschen mit kleinerem Geldbeutel seien durch den Wohnungsmangel in der Landeshauptstadt verzweifelt. "Die Situation verschärft sich weiter", so der Spitzenkandidat.
Anstatt klar gegenzusteuern, würde der Freistaat öffentliche Grundstücke weiter an den Höchstbietenden verkaufen. Hartmann kritisiert, dass der bayerische Grund nicht dazu genutzt wird, sozialen Wohnraum zu schaffen oder zumindest über Erbpachtmodelle vergeben wird. Das sei besser, als "ihn endgültig zu verlieren". Jüngstes Beispiel sei das Filetstück an der Seidlstraße.
Hartmann: "Wohnbau soll ein gutes Leben für alle ermöglichen"
Ludwig Hartmann fordere die Staatsregierung auf, die Wohnungssituation in der Landeshauptstadt endlich mit anzupacken. Lösungsansätze lägen auf dem Tisch.
"Die Menschen in München brauchen eine Landesregierung, die Verantwortung übernimmt: für faire Mieten, einen weitsichtigen Umgang mit öffentlichem Grund und Boden und mehr gemeinschaftliches Zusammenleben. Wie und wo wir wohnen, bestimmt zu einem großen Teil, wie wir leben. Eine solche Kernfrage des Lebens will ich nicht allein Marktmechanismen überlassen. Wohnbau soll gutes Leben für alle ermöglichen, nicht Profitmaximierung Einzelner", sagt Hartmann.
An konkreten sinnvollen Maßnahmen mangele es nicht: "Das Wohnraumfördergesetz muss dahingehend geändert werden, dass geförderte Wohnungen nicht nur freiwillig, sondern verbindlich 40 bzw. 50 Jahre gebunden sind. Im Zweckentfremdungsgesetz muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass Ersatzwohnraum direkt im Viertel geschaffen wird. Auch die Lücke, dass frisch gebauter aber noch nicht bewohnter Wohnraum genutzt werden kann, um Geld zu parken, muss geschlossen werden."
