Grünen-Parteitag in München: Wir wollen regieren!
München – An ihre erste Aufstellungsversammlung, vor sechs Jahren, kann die grüne OB-Kandidatin Katrin Habenschaden sich gut erinnern. Damals war das noch im Hofbräukeller am Wiener Platz. "Ich war total geflasht von der Versammlung und von der vibrierenden Anspannung im Raum", sagt sie.
Das kann sie getrost auch nach dem Aufstellungsparteitag am Freitag behaupten. Die Grünen stellen ihre Liste für die Stadtratswahl am 15. März 2020 in einer größeren Räumlichkeit als dem Löwenbräukeller auf: Dem Konferenzsaal im MOC in Freimann, in der auch die zahlreichen Neuzugänge der Münchner Grünen Platz finden.
Katrin Habenschaden: bejubelt wie ein Superstar
Überwältigt dürfte Katrin Habenschaden auch von dem Zuspruch all der Partei-Mitglieder sein. Als sie für ihre Bewerbungsrede auf die Bühne geht, wird die 42-Jährige bejubelt wie ein Superstar.
Dem 15. März 2020 sehe Habenschaden mit "Freude, Spannung und ruhiger Zuversicht" entgegen. "2020 möchte ich mit starken Grünen regieren", sagt sie. "Die Stadt ist bereit dafür." Mit SPD und CSU geht sie in ihrer Bewerbungsrede derweil scharf ins Gericht.
Erstarrt, ratlos, überfordert – und mit Konzepten aus dem letzten Jahrhundert. So beschreibt die grüne OB-Kandidatin die GroKo. "Kurz gesagt", so fasst sie zusammen, "sitzen CSU und SPD vor Zukunftsfragen, wie das Kaninchen vor der Schlange". Und damit meint sie nicht nur, aber maßgeblich auch, die Verkehrsthemen.
OB-Kandidatin attackiert Rathaus-GroKo für Verkehrspolitik
Sie spricht von Autos, immer häufiger auch dicken SUVs, die nicht nur auf den Straßen zu viel Platz einnähmen, sondern auch von den "zwölf Quadratmetern des wertvollen Raumes in dieser Stadt mit hohen Bodenpreisen", die jedes Auto beim Parken brauche.
Und die GroKo? Die kämpfe um jeden Parkplatz in der Stadt, als würde das Abendland untergehen, schimpft Katrin Habenschaden auf die derzeitige Regierung. Wenn es so weitergehe mit der Verkehrspolitik, wie Rot-Schwarz sie betreibt, dann gebe es in München in ein paar Jahren keine Rush Hour mehr. Dann gebe es den Verkehrsinfarkt.
Zudem sehe sie sich einer SPD gegenüber, die seit der Europawahl "hektisch die Grünen Initiativen kopiert, leider nur unzureichend, viel zu langsam und einfach nicht konsequent genug".
Weitere Themen: Wohnungsnot, Kinderbetreuung, Klimaschutz
Ein weiteres Problem, das Habenschaden als ebenso akut bezeichnet, ist die Wohnungsnot. München entwickele sich zu einem "bayerischen London", Verdrängung aus der Stadt treffe schon längst nicht nur den Paketzusteller, sondern schon längst auch Münchner mit guten Einkommen.
Die "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" (SEM) sei dabei eine gute Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier sieht Habenschaden OB Dieter Reiter (SPD) in der Kritik. "Im Norden hat er das Thema wieder ad acta gelegt. Ein großer politischer Fehler!"
Eine weitere Misslage sieht Habenschaden in der Kinderbetreuung: Sie fordert, dass die den Berufen angepasst wird – und sich nicht die Arbeitszeiten an die Betreuung anpassen müssen. Sie erinnere sich noch gut daran, was für eine Angst auch sie selbst hatte, weil sie nicht wusste, ob man seinen Job kündigen muss, weil man keinen Kitaplatz bekommen hat. Habenschaden: "Eine solche Angst darf es im München von 2019 nicht mehr geben."
Doch die allergrößte Aufgabe sei der Klimaschutz. Gerade in einer Zeit, in der Jugendliche auf die Straße gehen und dazu aufrufen würden, etwas gegen den Klimawandel zu tun, sei in München in den vergangenen sechs Jahren zu wenig passiert. Habenschaden bezeichnet das als ein "vollkommen aus der Zeit gefallenes Desinteresse für den Umwelt- und Klimaschutz".
Habenschaden mit 99 Prozent zur OB-Kandidatin gewählt
Ihre Diagnose für die Politik von CSU und SPD? "Sechs Jahre Zögern, Prüfen, Hadern (München) und Auf-die-lange-Bank-schieben". Kurz gesagt, bezeichnet sie das als "akute Prüferitis". Und dagegen gebe es nur eine wirksame Medizin: ein starkes Grünes Ergebnis bei der Kommunalwahl.
Ihre Partei kann Habenschaden schon mal überzeugen. Im Messezentrum im Münchner Norden wird sie am Freitagabend mit 99 Prozent der gültigen Stimmen auch formal zur OB-Kandidatin gewählt. Die Münchner Grünen haben offenbar sehr große Lust auf diesen Wahlkampf. Und darauf, ihn mit Katrin Habenschaden zu führen.
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