Grüne wollen Mieterhöhung in München begrenzen
Alle drei Jahre 15 Prozent mehr Miete – die Grünen sagen nun: Das ist zu viel, und fordern eine Begrenzung. Auch bei Modernisierung soll der Vermieter nicht mehr so viel umlegen dürfen.
Mietpreis in München schon bei 15 Euro pro Quadratmeter
Man kann in München ja eigentlich froh sein, wenn man schon länger in seiner Wohnung wohnt – denn bei Neuvermietungen zeigt sich der Preisirrsinn in jedem Quartal ein bisschen mehr. Schaut man etwa auf die jüngsten IVD-Zahlen, zeigt sich: Bei 70 Prozent aller Wohnungen, die seit Herbst neu in der Stadt vermietet wurden, nahm der Vermieter mehr als 15 Euro pro Quadratmeter. Also lieber im angestammten Heim bleiben? Wahrscheinlich. Doch auch Menschen, die lange Jahre in ihren Wohnungen leben, bekommen häufig die Preisschraube zu spüren – weil die Mieten eben doch immer wieder ein Stückerl hochgehen.
Und hier wollen nun die Grünen im Bundestag einhaken. Für Mieterhöhungen soll es nach dem Willen der Partei engere Grenzen geben. "Wir begrenzen in bestehenden Mietverträgen die Mieterhöhung auf zehn Prozent in drei Jahren statt bisher 15 Prozent", heißt es in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion der Grünen.
Grüne: Mieterhöhung nur bei zehn Prozent in drei Jahren
Wird eine Wohnung an neue Mieter vermietet, sollen diese höchstens fünf Prozent mehr zahlen als die ortsübliche Miete. Derzeit dürfen Vermieter zehn Prozent mehr verlangen. Wird modernisiert, sollen laut Grünen-Konzept nur noch sechs Prozent der Kosten auf die Jahresmiete umgelegt werden dürfen, eine zusätzliche Grenze will die Fraktion bei drei Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren ziehen.
Justizministerin Katarina Barley (SPD) plant nach einem Gesetzentwurf vom Juli, die Modernisierungsumlage auf acht Prozent zu begrenzen, allerdings nur in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Bezahlbarer Wohnraum durch Zuschuss oder Entlastung
Für mehr bezahlbaren Wohnraum wollen die Grünen sorgen, indem die öffentliche Hand Kommunen, Genossenschaften und Unternehmen bezuschusst oder von Steuern entlastet, die neben dem sozialen Wohnungsbau dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen. "Neue Wohngemeinnützigkeit" nennen sie dieses Investitionsprogramm, über das nach ihren Vorstellungen in den nächsten zehn Jahren eine Million bezahlbare Wohnungen zusätzlich entstehen sollen.
"Das Prinzip ist einfach: öffentliches Geld für öffentliche Güter", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Der Staat darf nicht länger die teuren Mietwohnungen von morgen subventionieren, sondern muss für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen." Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Chris Kühn, sagte: "Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass immer mehr Menschen den Großteil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen und so kaum noch Luft zum Leben haben."
